Die Verhandlung in der Klage von Stefan Engel gegen den Freistaat Thüringen endete heute vor der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen mit einem vollen Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass der Gefährder-Brief gegen Stefan Engel vom 15.05.2018 rechtswidrig war. Die kompletten Kosten muss der Freistaat Thüringen tragen.
Am 6. August 2021 wurde uns als Anwälten von Alassa Mfouapon im Asylverfahren ein Bescheid des unmittelbar Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zugestellt. Mit diesem wird sein Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.
Nur noch 11Tage sind es hin, bis am 27. August die ersten Bands des Rebellischen Musikfestivals im Revierpark Nienhausen in Gelsenkirchen auf der Bühne stehen werden. Das Festival wird selbstverständlich Corona-gerecht mit den nötigen Schutzmaßnahmen stattfinden
Am Samstag, dem 21. August, findet auf dem Steintorplatz in Hannover der bundesweite Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl statt.
Am 21. August 2021 ist Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD in Hannover auf dem Steintorplatz. Bereits vorher haben tausende Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer fast 180.000 Wahlplakate aufgehängt. Das alles ehrenamtlich und verbunden mit vielen tausenden Gesprächen.
In der afghanischen Hauptstadt Kabul überschlagen sich die Ereignisse. Nach einem rasanten Vormarsch beherrscht die faschistische Taliban große Teile des Landes und der Hauptstadt. Die bisher amtierende Regierung befindet sich auf der Flucht, US-Amerikaner versuchen mit allen Mitteln, außer Landes zu kommen.
Diesmal keine halben Sachen! Die Bundestagswahl am 26. September steht im Zeichen einer polarisierten gesellschaftlichen Auseinandersetzung
Die NRW-Landesregierung plante, ihr neues Versammlungsgesetz still und heimlich unter den Bedingungen der Corona-Pandemie im Landtag beschließen zu lassen. Kritik und Proteste gegen dieses Gesetz und die Demonstration am 26. Juni haben dieses Vorhaben durchkreuzt.
Mitten unter den Leuten, selbstorganisiert, angriffslustig, kulturvoll und überzeugend – das war der Wahlkampfauftritt der Internationalistischen Liste/MLPD am Steintorplatz in Hannover am Samstag.
Am 26. August finden laut MLPD „politisch brisante Verhandlungen" beim Landgericht Essen statt. Um 9 Uhr geht es um die Klage von Stefan Engel, (AZ 6 O 198/21) und um 10.30 Uhr um den Eilantrag von Monika Gärtner-Engel (AZ 6 O 215/21).
Heute urteilte das Landgericht Essen (AZ: 6 O 198/21), dass die Kündigung der Konten von Stefan Engel und seiner Frau Esther Engel durch die Commerzbank rechtswidrig waren.
Nach 20 Jahren Kriegseinsatz in Afghanistan mussten die imperialistischen Truppen der NATO-Staa ten und ihrer Verbündeten das Land verlassen. Das ist die größte Niederlage der NATO seit dem Vietnam-Krieg.
Die Redaktion der Rote Fahne-News sprach mit Gabi Fechtner, der Vorsitzenden der MLPD, über einen ungewöhnlichen Wahlkampf.
Die MLPD bittet heute um eine Spende. Wo man auch hinschaut: Der Kapitalismus produziert nur noch Krisen: Wirtschaftskrise, Coronakrise, Umweltkrise … Aber was ist die Alternative?
Kritik und Proteste gegen das geplante reaktionäre Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen haben das Vorhaben der Landesregierung durchkreuzt, das Gesetz in aller Eile durchzupeitschen. Auf die große Protestdemo am 26. Juni reagierte sie mit brutaler Polizeigewalt, mit antikommunistischer Unterdrückung und antikommunistischen Lügen. Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet droht: „Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde.“
Der Erfurter Parteitag der MLPD hat erfolgreich stattgefunden. Darüber informiert Gabi Fechtner.
