Bürger in Wut? Reaktionäre und lammfromme Staatsdiener!

Doch die bürgerlichen Medien taten, was sie konnten, um eine andere reaktionäre Kraft in die Schlagzeilen zu katapultieren: Die sogenannten „Bürger in Wut“ (BiW).

Wolfgang Lange, Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bürgerschaft in Bremen, berichtet der Roten Fahne: „Die BiW werden gepusht, um die AfD als Protestpartei zu ersetzen. Obwohl sie in Bremen bei den letzten Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft haben, werden sie in einer Reihe mit SPD und CDU seitenlang in den lokalen Tageszeitungen behandelt. Sofort nach der Nicht-Zulassung der AfD tauchten Prognosen auf, die den Bürgern in Wut 6-9 % prognostizierten.“

Was hat das mit den vermeintlichen Bürgern in Wut auf sich?

Auf ihren Plakaten und in ihrem Facebook-Account findet sich eine seltsame Mischung aus Jugend- und flüchtlingspolitischer Hetze und scheinbar harmlos daherkommenden Forderungen: so soll die Liste gefährlicher Hunde gestrichen und der individuelle Charakter jedes Tieres berücksichtigt werden, Erhalt von Grünflächen, Abschaffung der Hundesteuer, X Losungen für Autofahrer. Eine Hauptlosung: „Autofahrer, wehrt euch!“ Jugendliche sowie Flüchtlinge werden lediglich als potentielle Gefahrenquelle behandelt: da ist von Messerstechern und Mehrfachtätern die Rede und von kriminellen Jugendbanden. Ihre prägnante Jugendforderung: Wiedereinführung vom Sitzenbleiben! Gegründet wurden die BiW von zwei ultrareaktionären Polizisten. In der Bremerhavener Bürgerschaft erhielten sie Zuwachs durch das Überlaufen von Politikern der AfD, der Linken, der SPD und der CDU.

Schaut man sich ihre „14 politischen Leitlinien“, eine Art Grundsatzprogramm an, kann man schon besser greifen, mit wem man es dazu tun hat.

1. Die BiW sind antikommunistisch und damit dem Rückschritt verpflichtet. In seltener Offenheit verdammen sie „den Sozialismus“, sind „gegen staatliche Planwirtschaft“, „gegen Klassenkampf“, gegen „Weltstaatutopien“, „zügellosen Materialismus“ und wollen Immigranten verpflichten, die deutsche – kapitalistische – „Verfassung und Werteordnung zu respektieren“. Offenbar haben Sie den Sozialismus zu ihrem Hauptgegner auserkoren. Kein Wort dagegen gegen die in Bremen ansässigen Monopole Airbus oder Daimler. Bremer und Bremerhavener Arbeiter, willst du eine Zukunft jenseits des Kapitalismus – dann ist die BiW für dich unwählbar.
   
   
2. Die BiW vertreten die Interessen reaktionärer Klein- und mittleren Kapitalisten und sind arbeiterfeindlich. Heuchlerisch greifen sie Kritiken der Arbeiter am „Turbokapitalismus“, an „Monopolen und Kartellen“ auf. Doch sie machen das nicht im Interesse der Arbeiter, sondern um den Erhalt der kleinkapitalistischen Existenz wegen, was sie „eine faire Marktwirtschaft“ taufen. Doch wenn auch das Monopolkapital der Hauptgegner der Arbeiterklasse ist, so beutet auch das mittelständische Kapital seine Arbeiter aus. Ganz im Stil alle anderen Kapitalisten in Deutschland fordert BiW deshalb von den Arbeitern ein „kooperatives Verhältnis“ zu den vermeintlichen „Arbeitgebern“ und vertreten die abgedroschene Illusion der „Sozialpartnerschaft“. Kein Wort der Solidarität gegen die Entlassung der Leiharbeiter bei Daimler. Bei den großen gewerkschaftlichen Warnstreiks der letzten Monate ward BiW nicht gesehen.
   
   
3. Ihre Veröffentlichungen sind gewollt schwammig, um Wählerstimmen des Protests zu erhaschen. Genau gelesen kommt die volksfeindliche Politik hervor. Was meint sie zum Beispiel, wenn sie „gegen Wohlfahrtsstaat und gegen Kahlschlagskürzungen“ ist? Jeder liberale Kapitalist findet sich darin wieder – und jeder Langzeitarbeitslose ebenso. Denn wer will schon einen Kahlschlag! Einige Zeilen später kündigt sie dann an, dass die Zahlung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe auf wenige Menschen („die wirklich Bedürftigen“) eingeschränkt werden soll. Offiziell gibt es 8000 Arbeitslose in Bremerhaven – nehmt euch in acht, die BiW sieht einen ganzen Teil von euch nicht als „wirklich bedürftig“ an und will euch die sozialen Leistungen wegnehmen. Nach der gleichen Methodik spricht sie sich für „nachhaltigen Umweltschutz und gegen Naturzerstörung“ aus, um zugleich die ganze Wahlkampagne auf den Ausbau des Autoverkehrs auszurichten. Was denn nun? Für den öffentlichen Nahverkehr stellt sie keine Forderungen auf.

Die BiW sind deutlich nervös vor der Wahl und deshalb sichtlich bemüht, sich vom Faschismus zu distanzieren. So warfen sie diese Woche in aller Eile Heiko Werner aus, Mitglied der Bürger in Wut, bei dem seine Teilnahme an einer Nazidemo für eine Holocaust-Leugnerin bekannt wurde. Doch das ändert alles nichts daran, dass ihre Tonlage der der AfD oder früher der Schill-Partei entspricht und eine reaktionäre Politik verfolgt.

Wolfgang Lange, Kandidat der MLPD zur Bürgerschaft in Bremen, ruft alle Wähler zur Bürgerschaft in Bremen und Bremerhaven auf, den BiW ebenso keine Stimme zu geben wie den Monopolparteien. Im Klartext fordert er: „Protest die arbeiterfeindliche Regierungspolitik kann nur von links kommen! Wählt mit allen fünf Stimmen die internationalistische Liste MLPD!“ Er lädt herzlich ein zur Wahlparty am kommenden Sonntag in den Neustadtswallanlagen - Parkeingang am Ende der Delmestr., Bremen-Neustadt ab 18 Uhr. Liste 11!