Bundestagswahl
MLPD zur Bundestagswahl zugelassen Protest gegen Wahlzulassung faschistischer Parteien
Fast einstimmig hat der Bundeswahlausschuss heute die MLPD zu den Bundestagswahlen zugelassen. Nur der Vertreter der faschistischen AfD stimmte aus sachfremden, antikommunistischen Motiven dagegen.
Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, begrüßt, dass damit der „antikommunistisch motivierte Versuch, willkürlich ohne jede gesetzliche Grundlage der MLPD ihr Parteienrecht zu nehmen" auf ganzer Linie gescheitert ist.
Sie „gratuliere den Mitgliedern der MLPD und allen, die der MLPD in dieser hochbrisanten politischen Auseinandersetzung solidarisch zur Seite standen" zu diesem großen Erfolg.
Aber Selbstkritik des Bundeswahlausschuss? Keine Spur. Der Wahlausschuss wollte ohne Diskussion die Wahlzulassung der MLPD durchwinken, nachdem seine Attacke auf die MLPD für Furore und Kritik gesorgt hatte. Die Vertreter der MLPD im Bundeswahlausschuss, ihr Pressesprecher Peter Weispfenning und Rechtsanwalt Peter Klusmann, kritisierten vor der Abstimmung über die Zulassung der MLPD im Ausschuss den „bisher weitestgehenden Angriff auf eine kommunistische Partei seit dem KPD-Verbot 1956".
Die Vertreter der MLPD protestierten im Wahlausschuss als einzige entschieden gegen die Zulassung der faschistischen AfD und anderer faschistischer Parteien zur Bundestagswahl. Ein Erfolg ist, dass die offen faschistischen sog. Identitären nicht bei den Neuwahlen antreten dürfen. Die AfD wurde dagegen ohne weitere Diskussion zugelassen. „Es ist skandalös, wie man hier Faschisten immer mehr zu angeblich normalen demokratischen Parteien aufwertet", so Peter Weispfenning.
Für Aufmerksamkeit sorgte, dass die Internationalistische Liste/MLPD in allen 16 Bundesländern und für 73 Direktkandidierende bereits die notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hat. Die meisten kleineren Parteien schaffen das auf Grund der undemokratischen Hürden nur in wenigen Bundesländern, wie am Rande der Sitzung deutlich wurde.
Wie geht es jetzt weiter? Peter Weispfenning: „Die Internationalistische Liste/MLPD plakatiert gerade schlagkräftig bundesweit 120 000 Plakate. Ab dem 1. Februar werden wir eine konzentrierte Wahlkampagne starten. Mit unserer Hauptlosung 'Make Socialism great again!' setzen wir ein Signal gegen die faschistische und nationalistische Richtung und für eine gesellschaftliche Alternative aus dem Krisenchaos des Kapitalismus. Wir laden herzlich dazu ein, unseren Straßenwahlkampf zu unterstützen." Mehr Informationen unter www.mlpd.de/bundestagswahl/