Die "Antideutschen" im Fahrwasser des neuen "Antisemitismus"-Begriffs des Bundestags

Antisemitismus ist eine rassistische Ideologie, die mit zum Völkermord an Millionen europäischen Juden durch den Hitler-Faschismus führte. Er wird von allen Kommunisten seit jeher scharf bekämpft. So verurteilte Stalin den Antisemitismus grundsätzlich: »Der Antisemitismus dient den Ausbeutern als Blitzableiter, der die Schläge der Werktätigen vom Kapitalismus ablenken soll. … Darum sind die Kommunisten als konsequente Internationalisten unversöhnliche und geschworene Feinde des Antisemitismus.« (Stalin, »Über den Antisemitismus«, Werke, Bd. 13, S. 26)

Die heutige staatstragende Antisemitismusdefinition verfälscht dagegen völlig die Bestimmung des Antisemitismus. Der Bundestag verabschiedete im Januar 2018 einen Antrag »Antisemitismus entschlossen bekämpfen«. Dort heißt es: »Der Deutsche Bundestag verurteilt jede Form von Judenfeindlichkeit. Das umfasst auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind« ¹ Somit wird Antisemitismus neu definiert. Damit wird jeder, der Kritik an der Politik des imperialistischen Staates Israel äußert, des Antisemitismus bezichtigt nach dem Motto, »das macht er nur, weil er einen Hass auf jüdische Menschen hat«.In der Koalitionsvereinbarung der neuen großen Koalition von CDU/CSU/SPD erhielt der angebliche Kampf gegen den Antisemitismus einen hervorgehobenen Platz. Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung, am 14. Mai 2018, kündigte Angela Merkel einen entschlossenen Kampf an gegen den »Antisemitismus« und bekräftigte die Verteidigung Israels als Staatsräson. Auch hier – welch eine Ironie: Die angeblichen »Anti«-Deutschen sind ganz einig mit der reaktionären Politik des deutschen Imperialismus. Die neue Antisemitismusdefinition rechtfertigt, ebenso wie die »Antideutschen«, die ultrarechte imperialistische Politik des israelischen Staates, Rassismus und Zionismus und deren Unterstützung durch die Bundesregierung.

Selbst jüdische Menschen, die sich dieser Definition nicht anschließen und Kritiker des israelischen Regimes und des Zionismus sind, wie Evelyn Hecht-Galinski, Moshe Zuckermann oder die verstorbene Felicia Langer, werden des Antisemitismus bezichtigt und als »sich selbst hassende Juden« verleumdet.

Damit wird ein imperialistisches Regime geschützt, das seinerseits nicht religiös, sondern wesentlich einfach imperialistisch handelt. Es nimmt andersherum die Religion als Rechtfertigung für seine reaktionäre Politik, wie es viele nach rechts gerückte imperialistischen Regierungen tun: So rechtfertigt der Faschist Erdoğan sein Handeln mit dem Islam; der aus der hindu-faschistischen Bewegung stammende Präsident Modi in Indien seine rassistische Politik gegen Muslime mit dem Ziel des »Reichs der Hindu«; der faschistoide Präsident Trump wird vom ultrarechten Prediger Robert Jeffress in den Himmel gelobt: »Vater, ich danke dir, dass wir einen Präsidenten wie Donald Trump haben, der an die Macht des Gebets glaubt!« Nach der Logik der »Antideutschen« darf auch keine Kritik an der faschistischen Politik Erdoğans mehr geäußert werden, weil dies ja womöglich auch nur vorgeschoben und in Wahrheit Ausdruck von Hass auf das türkische Volk oder gar Islamophobie ist. Es ist eine Logik, die jede kämpferische Politik gegen eine reaktionäre Regierung diffamiert und als Rechtfertigung dient, sie offen zu unterdrücken.