Das Unwort: „Wirtschaftsflüchtling“

Kanzlerin Merkel, ihre Regierung und die SPD beschwören den Unterschied zwischen „Kriegsflüchtlingen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, um ihre unmenschliche Abschottungs- und Abschiebepraxis zu rechtfertigen. Laut Merkel sind die Menschen, die aus Hunger, Arbeitslosigkeit oder Umweltzerstörung fliehen, „nicht wirklich in Not“. Welch ein Zynismus!

Seit Menschengedenken müssen die Menschen dahin wandern, wo sie leben und arbeiten können. Die gut fünf Millionen Menschen im Ruhrgebiet waren fast alle ehemals „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Polen, aus der Türkei usw. – ebenso die große Mehrheit der 320 Millionen Einwohner in den USA.

Die Unterscheidung von Wirtschafts- und politischen oder Kriegsflüchtlingen ist eine bürokratische Konstruktion, die mit der Rea­lität der Flüchtlinge nichts zu tun hat. Denn nach Lesart der Bundesregierung sind all diejenigen „Wirtschaftsflüchtlinge“, die aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommen. Deren Antrag wird automatisch und ohne jede Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.

Pakistan und Afghanistan sollen auch zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, obwohl dort teils nackter Terror herrscht. Auch die Türkei soll zum „sicheren Herkunftsland“ werden, obwohl die Erdoğan-Regierung mit Staatsterror gegen die demokratische Opposition vorgeht und die kurdische Bevölkerung unterdrückt.

Nach den Beschlüssen von Bundesregierung und Ländern vom 24. September 2015 sollen Flüchtlinge aus angeblich „siche­ren Herkunftsländern“ ein unbegrenztes Arbeitsverbot bekommen!

Freier Zugang zum deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Flüchtlinge!

Arbeiter gleich welcher Nationalität – eine Klasse, ein Gegner, ein Kampf!