Freizügigkeit für das Kapital und Stacheldraht für Flüchtlinge

Auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten und Spekulationsobjekten strömen täglich Billionen Dollar um die Erde. Das Kapital kennt keine Residenzpflicht – es geht dorthin, wo Maximalprofite winken. Allgegenwärtig ist die Erpressung von Belegschaften mit Standortverlagerungen. Bis in den letzten Winkel der Welt drücken die Handelsmonopole und Lebensmittelkonzerne ihre Waren in den Markt. Sie vernichten mit ihren billigen Importen die heimischen Strukturen und machen Bauern abhängig von teurem Saatgut. Die Bundesregierung fördert das mit Exportsubventionen, Hermes-Bürgschaften und Unterstützung von Freihandels­abkommen.

Unbegrenzte Freiheit für das Kapital – Zäune und Mauern für Flüchtlinge! Das versteht die EU unter „Freizügigkeit“, wohl wissend, dass Arbeiter im Kapitalismus nur leben können, wenn sie ihre Arbeitskraft verkaufen und eventuell gezwungen sind, dazu dem Kapital auf dem globalen Arbeitsmarkt zu folgen. Doch die EU baut Europa zu einer Festung gegen die Freizügigkeit aus, während sie dringend benötigte Fachkräfte aus anderen Ländern abwirbt. Speziell geschulte Beamte werden jetzt schon an der Grenze zur menschenverachtenden Selektion eingesetzt, um nur die „guten, brauchbaren Kriegsflüchtlinge“ einzulassen. Das ist keine Problemlösung, sondern unwürdiges Geschacher mit dem Elend und der Not der Flüchtlinge! Leitlinie der deutschen Asylpolitik ist die Aufnahme gut ausgebildeter junger Flüchtlinge – den Rest will man möglichst abwehren, abschrecken und abschieben. Flüchtlinge sollen zum Lohndrücken missbraucht werden. Die Unternehmerverbände fordern bereits „Sondertarife für Flüchtlinge“. Die Arbeiterklasse und die Massen dürfen sich in dieser dramatischen Lage nicht spalten lassen, sondern müssen international gemeinsam kämpfen.

Es lebe die internationale Einheit der Arbeiterklasse und der Unterdrückten!