Die AfD auf der Jagd nach dem „Kronjuwel“ der Linken ...

Die Wirtschaftsprofessoren der AfD schweben in völlig anderen Sphären. So entdeckte die AfD die „sozialen Fragen“: 2018 führte Björn Höcke aus, was ihn dazu trieb: „Die soziale Frage war das Kronjuwel der Linken, es war ihre Existenzgarantie. Und wenn wir als AfD glaubwürdig bleiben und entschlossen bleiben, dann können wir der Linken dieses Kronjuwel jetzt abjagen!“  16 Die AfD verspricht: „Mindestlohn erhalten, Senkung der Mehrwertsteuer, Leiharbeit begrenzen.“  17 Papier ist geduldig! Bezeichnend: Die Landtagsfraktion der AfD in Thüringen hat über 260 Anfragen, Anträge und Gesetzesentwürfe zum Thema Ausländer und Asyl eingebracht. Zu Lebensverhältnissen, Löhnen und Arbeitszeiten in Ost und West waren es genau null.₁₈

Erstens hat die AfD noch kein einziges Mal ernst gemacht, irgendetwas Substanzielles zur Verbesserung der sozialen Lage zu tun. Und zweitens: Selbst wenn sie das tun würde, ist die Frage, wofür. Alle faschistischen, faschistoiden und ultrarechten Regierungen erkaufen sich die Zustimmung der Massen mit zeitweiligen sozialen Zugeständnissen. In Polen soll pünktlich zu den Wahlen das Kindergeld erhöht werden19, in der Türkei versprach Erdo­ğan jedem Rentner die Auszahlung von 400 Euro₂₀, kurz vor der Neuwahl. Selbst im Hitler-Faschismus gab es zunächst bestimmte materielle Vergütungen. Aber die waren nur dazu da, sich die Zustimmung der Massen im wahrsten Sinne des Wortes zu erkaufen. Um dann mit Chauvinismus, Kriegstreiberei, dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, massiver Unterdrückung von Demokraten, Gewerkschaftern, Marxisten-Leninis­ten bis zum faschistischen Terror vorzugehen. Im Ergebnis werden und wurden umso rabiater soziale Rechte abgebaut und alles aus den Massen herausgepresst, was zur Finanzierung der jeweiligen Großmacht­politik gebraucht wird. Auf diese Art vergifteter Geschenke kann jede Arbeiterfamilie getrost verzichten!
Auch die AfD steht für die Umverteilung von unten nach oben. Eine Steuerpolitik für die Superreichen! Im Sommer 2019 beriet der Bundestag eine „Forschungsförderung“ für Kapitalisten in Höhe von über fünf Mil­liarden Euro₂₁, die AfD forderte sogar noch mehr Geld. Und ganz „sozial“ will sie die Rüstungsausgaben von derzeit 35 Milliarden auf 75 Mil­liar­den₂₂ im Jahr 2024 steigern.

Die Verbesserung der sozialen Lage der Massen, gleich welcher Nationalität, muss erkämpft werden – auf Kosten der Profite. Die ­MLPD kämpft schon seit der Wende um gleiche Löhne und Renten in Ost und West, beteiligt sich an den Montagsdemonstra­tionen gegen das Armutsgesetz Hartz IV. Sie kämpft für Arbeits- und Ausbildungsplätze, die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Mono­polprofite. In all diesen Kämpfen war und ist die AfD weit und breit nicht zu sehen.

Die AfD stellt die soziale Frage einfach auf den Kopf: „Die neue soziale Frage ist nicht primär die Umverteilung von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage der Verteilung des Volksvermögens von innen und außen.“ ₂₈

Ach, so ist das! Die AfD leugnet also, dass in Deutschland Vermögen von unten nach oben umverteilt wird? Dabei besitzen in Deutschland die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.₂₉ Stattdessen behauptet sie ernsthaft, Vermögen würde nach außen verteilt. Wen meint sie denn damit? Die Flüchtlinge, für die das Geld gerade reicht, um vor Krieg und Umweltzerstörung auf einem Schlauchboot übers Mittelmeer zu fliehen? Von den angeblichen „Hilfsgeldern“ an Griechenland – bis 2017 insgesamt 207 Milliarden Euro – flossen 195 Mil­liarden direkt oder indirekt an die Banken – davon knapp ein Drittel an die deutschen Banken.30 Die AfD betreibt billige Spurenverwischung im Interesse der Monopole, die von der Ausbeutung und Unterdrückung der Völker auf der ganzen Welt und vom wachsenden Niedriglohnsektor im eigenen Land profitieren.

Penetrant behauptet die AfD, es ginge den Deutschen schlecht, weil Flüchtlinge so viel bekämen. Dabei geht es keinesfalls allen Deutschen schlecht, sondern viele der Superreichen sind Deutsche, die von der Ausbeutung von deutschen wie mi­grantischen Arbeitern gleichermaßen profitieren. Wie schäbig ist das denn: Gerade diese Profiteure hetzen diejenigen Arbeiter, die sie ausbeuten, auf die, die noch weniger haben? Darauf kann sich keiner einlassen, der seine Ehre als Arbeiter nicht verlieren will!

Glaubt einer ernsthaft, das Geld würde auf die deutschen armen Rentner oder Arbeitslosen umverteilt, wenn es keine Flüchtlinge gäbe? Sitzen denn Flüchtlinge in den Konzernetagen, die Zehntausende Arbeitsplätze vernichten wollen, oder in den Parteien, die Hartz IV und die Rente mit 67 eingeführt haben? Auch lange vor der großen Flüchtlingsbewegung 2015 gab es schon die Umverteilungspolitik von unten nach oben. Alexander Gauland war 40 Jahre lang (führendes) CDU-Mitglied, auch noch 24 Jahre lang nach der Wende, bis 2013. Nicht ein Hauch der Kritik an den Hartz-Gesetzen oder an den ungleichen Löhnen und Renten in Ost und West ist von ihm in der Zeit bekannt. Was für eine miese Heuchelei!