Die „Umwelt“politik der AfD: „Heimatschutz“ – Aber nach uns die Sintflut?

Mit Aufklebern wie „Ein Herz für Diesel“ will sich die AfD bei den betrogenen Dieselfahrern einschleimen. Tatsächlich verteidigt sie verbrecherische Konzerne wie VW, Daimler oder Audi und nicht die Arbeiter und ihre Arbeitsplätze. Die AfD ward nirgends gesehen, als VW infolge des Abgasbetrugs 30 000 Leiharbeiter entließ. Die Umweltverbrechen dieser Konzerne erfolgen mit der gleichen Profitlogik, mit der sie Arbeiter ausbeuten und entlassen. Wer diese Konzerne verteidigt, der verteidigt auch das! Sie kämpft konsequent gegen den Einsatz regenerativer Energien, also für die Industriezweige und Konzerne, die am meisten von der Verbrennung fossiler Rohstoffe profitieren. Die AfD stellte im Bundestag im Juni 2019 den Antrag, das Erneuerbare-Energien-Gesetz wieder abzuschaffen. Die AfD setzt voll auf Verbrennungsmotoren, will Atom- und Kohlekraftwerke endlos weiterlaufen lassen, Fracking fördern. Das alles ist Schützenhilfe für die Diktatur der Monopole. Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, beklagt jeden umweltpolitischen Ansatz als „wirtschaftsfeindliche Politik“ und sieht selbst bei einzelnen umweltpolitischen Maß­nahmen der Bundesregierung schon eine „grün-sozialistische Ideologie“.₃₄

Einzelne Konzerne, nicht zufällig der Energiewirtschaft, belohnen die AfD-Politik bereits heute offen und fürstlich. Der Erdölgigant Exxonmobil spendete 600 000 Dollar an CFAKT35, eine Mitgliedsorganisation von EIKE („Europäisches Institut für Klima und Energie e.  V.“), ein Verein von Leugnern der drohenden Umweltkatastrophe. Dieser Verein ist wiederum aufs Engste mit der AfD verflochten. Der EIKE-Vizepräsident und der EIKE-Pressesprecher sind tragende Säulen des AfD-Bundesfachausschusses Energie.₃₆

Es herrscht Katastrophenalarm: In Brasilien und Indonesien brennt der Regenwald, die Lunge der Welt. Das Abschmelzen der Polkappen und der Gletscher, die Zunahme von Extremwetterlagen, Hitze und Dürre, Wirbelstürme, Überschwemmungen und Waldsterben. Man muss schon mit Blindheit (oder klaren Profit­interessen) geschlagen sein, wenn man diese Entwicklungen und ihre Zusammenhänge leugnen will. Über 99 Prozent aller Wissenschaftler warnen vor der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit, wenn nicht sofort radikal umge­steuert wird.

Aber die AfD wischt das alles als Panikmache vom Tisch und beschimpft Umweltkämpfer als „Öko-Faschisten“₃₇. Entsprechend hatte die AfD im Europaparlament zwischen 2014 und 2018 bei allen Abstimmungen gegen Klimaschutz gestimmt.38 Im Februar 2019 erklärte der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Bundestags-Umweltausschuss, doch glatt, dass „... durch Trockenheit noch kein einziger Baum gestorben ist.“₃₉ Und das kurz vor der Landtagswahl, wo die AfD als angebliche „Heimatpartei“ trumpfen will. Und nun sterben im Thüringer Wald vor aller Augen ganze Waldhänge ab. Bereits fünf Prozent der Bäume sind dort schon abgestorben₄₀. In ihrem Drang, die Monopole und die kapitalistische Profitwirtschaft als Verursacher aus der Schlusslinie zu nehmen, erklärt die AfD in ihrem Wahlprogramm in Thüringen allen Ernstes die „verfehlte Forstpolitik des SED-Regimes“ zum Hauptschuldigen für diesen „Infarkt“ des Waldes₄₁. Eine reife Leistung, wie weit der Arm der SED 30 Jahre nach ihrem Ende noch reicht. Aber das ist der AfD egal, Hauptsache, die wirklichen Verursacher sind aus der Schusslinie.

Nötig ist, im eigenen Land Sofortmaßnahmen zu erkämpfen und eine weltweite, kämpferische Umweltbewegung voranzutreiben. Aber genau die versucht die AfD nach Strich und Faden zu sabotieren. Damit macht sie sich schuldig am Untergang der Menschheit! Und zwar mutwillig und aus reinem Eigennutz, als Dienstleister für die eigene Klientel von Energie- und Auto­konzernen.

Katastrophenalarm!

Die MLPD hat bereits 2014 eine umfassende Analyse veröffentlicht und wies nach: Die kapitalistische Profitwirtschaft auf dem heutigen Niveau des Imperialismus ist die Ursache der drohenden globalen Umweltkata­strophe – sie muss beseitigt werden. Alle Bundestagsparteien hingegen, einschließlich der Grünen, haben schon lange ihren Frieden mit dem Kapitalismus gemacht. Sie führen die Geschäfte der Hauptverursacher: das internationale Finanzkapital und die imperialistischen Staaten. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrund­lagen der Menschheit wird mutwillig in Kauf genommen. Das aktuelle „Klima­paket“ der Bundesregierung ist eine reine Provokation gegenüber allen Umweltschützern und wälzt die Lasten der Umweltkrise voll auf die Massen ab.

Für Arbeitsplätze UND Umweltschutz!

Es ist eine Schweinerei, die Arbeitsplätze der Kohlekumpel in der Lausitz ohne Ersatzarbeitsplätze zu vernichten! Natürlich muss die Verbrennung von Kohle aufhören, denn Kohle ist viel zu schade zum Verbrennen, und die CO2-Erzeugung muss drastisch gesenkt werden. Aber Arbeitsplätze sind nicht mit „Strukturhilfen“ aufzuwiegen, die im Rachen irgendwelcher Firmen oder kommunaler Bauvorhaben landen und keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Für vollwertige Ersatzarbeitsplätze für alle Braunkohlekumpel und Beschäftigte bei Zulieferern! Für angemessene Umweltschutzmaßnahmen in den Braunkohlegebieten könnten für Jahrzehnte Zehntausende Arbeitsplätze geschaffen werden. Natürlich auf Kosten der Profite der Kohlekonzerne, die Milliardengewinne durch Ausbeutung der Natur und der Kohlekumpel scheffelten und aktuell, wie die RAG im Ruhrgebiet, ihre „verbrannte Erde“ den Massen überlassen. Egal, ob in Ost oder West, Braun- oder Steinkohle: Für Arbeitsplätze UND Umweltschutz!