Ein Schlaglicht: die Rentenpolitik der AfD

Wer das Rentenkonzept der AfD einsehen möchte, kann lange suchen. Ein Sonderparteitag zur Rentenpoli­tik wurde auf 2020 verschoben. Es kursieren rund ein Dutzend verschiedene Konzepte. Bundesvorsitzender Jörg Meuthen schlug im Herbst 2018 vor, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die beitragsfinanzierte gesetzliche Altersversicherung schrittweise abzuschaffen und durch eine steuer­finanzierte „Mindestabsicherung“ knapp über dem Existenzminimum“24 zu ersetzen. Wer es sich leisten kann, soll dann private Rentenvorsorge betreiben. Dieses AfD-Konzept will also den Beitrag der Kapitalisten an der Rentenversicherung ganz streichen: Milliarden Zusatzgewinne für das Kapital. Der Vorschlag einer „Produktivitätsrente“ der thüringischen Landtagsfraktion unter Björn Höcke ist offen rassistisch und unternehmerfreundlich: Aufstockungen von Niedrigrenten will Höcke nur an kinderreiche Familien mit deutschem Pass geben. 2,5 Millionen Menschen, die in Deutschland arbeiten, rechnet Höcke aus der Zahl möglicher Rentenberechtigten raus.₂₅

Wenn man sich über „Sozialschmarotzer“ aufregt, dann doch über Leute wie den Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, der eine fette Rente von 3100 Euro am Tag bezieht₂₆. Die MLPD tritt dafür ein, dass die Rentenbeiträge zu 100 Prozent von den Kapitalisten gezahlt werden, denn es sind Lohnbestandteile. Der Umsatz in der Industrie (Bergbau und Verarbeitendes Gewerbe) ist von 113 133 Euro je Beschäftigtem im Jahr 1991 auf 323 373 Euro im Jahr 2018 gestiegen.₂₇ Das ist fast das Dreifache! Die Arbeitsproduktivität in Deutschland steigt viel schneller als die Zahl der Rentner, deshalb ist es kein Problem, allen alten Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Die ­MLPD fordert eine Mindestrente von 1200 Euro und die Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für ­Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich! Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer!