Für wen arbeitet die AfD?

Die AfD tut so, als sei sie die Stimme des kleinen Mannes. Zweifellos: Eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Massen muss gestärkt werden. Denn wir leben in Deutschland in einer Klassengesellschaft, in der sich zwei Hauptklassen gegenüberstehen: einerseits die internationalen Monopole mit Konzernen wie Siemens, VW, Bayer/Monsanto, Deutsche Bank etc. Die Regierung und die verschiedenen bürgerlichen Parteien agieren als deren Dienstleister. Auf der anderen Seite steht die Arbeiterklasse mit dem internationalen Indus­trieproletariat an der Spitze und den werktätigen Massen an ihrer Seite. Die Monopole haben eine Diktatur über die ganze Gesellschaft errichtet. Aber wo steht in diesem Koordinatensystem die AfD?

Unter ihren Gründern finden sich gleich zwei ehemalige Präsidenten des Kapitalistenverbandes Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Hans-Olaf Henkel und Heinrich Weiss. Diese vertreten vor allem die Politik der nationalen Monopole in Deutschland, die sich gegenüber dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital als „zu kurz gekommen“ sehen.

Die AfD vertritt zunehmend auch internationale Monopole, die ihre Profite durch erkämpfte Umweltmaßnahmen gefährdet sehen. Sie profi­liert sich mit ihren Differenzen zu den anderen bürgerlichen Parteien als Protestpartei. Aber dabei geht es lediglich um einen Streit darum, welche Teile des Monopolkapitals vertreten werden, mit welcher konkreten Methode sie herrschen. Die AfD steht nicht im Widerspruch zur kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur. Im Gegenteil. Sie ist Scharfmacherin für chauvinistische Kriegstreiberei und Umweltzerstörung. Sie ist Wegbereiterin für Faschismus und Rassismus, steht für die Spaltung der Arbeiterklasse, um sie noch besser ausbeuten zu können. Die AfD hat mit Protest so viel zu tun wie die FDP mit Sozialismus oder Angela Merkel mit der MLPD.

Die führenden Leute und Geldgeber der AfD sind hauptsächlich Superreiche, Bürgerliche, Industrielle und Adlige, Richter, Offiziere und Beamte. Sie gehören selbst zum „Esta­blishment“. Sie kommen oft aus dem Westen, waren selbst jahrelang Funktionäre in der CDU/CSU oder SPD. Die AfD will die Erbschafts­steuer abschaffen und wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Deshalb spenden Milliardäre wie Finck und Conle so gerne für die AfD. Die geborene Herzogin Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, arbeitet eng mit Verbänden zusammen, die die Bodenreform der DDR rückgängig machen wollen.₃ Sie wollen in den persönlichen Besitz von Ländereien kommen, die früher Adelshäusern gehörten und die mit der Novemberrevolution 1918 oder nach dem II. Weltkrieg berechtigt enteignet wurden. Auch Storchs Großvater, Nikolaus Erbgroßherzog von Oldenburg, verlor im Zuge der Novemberrevolution 1918 seinen Status als Thronerbe.

Weil die Massen gegen derartig feudale Herrscher allergisch sind, beteuert die AfD jetzt vehement ihren „bürgerlichen“ Charakter. Originalton Alexander Gauland: Bürgerlich bedeutet, „dass man die Eigentumsordnung und die Rechtsordnung respektiert.  ... Dass man nicht auf die Idee kommt, Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen ... das Die-Gesellschaft-verändern-Wollen, das halte ich nicht für bürgerlich“.₄ Na, das sind doch dankenswert klare Worte, Herr Gauland! Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse res­pektieren, Konzerne unangetastet lassen und vor allem: die kapitalistische Gesellschaftsordnung verteidigen, wenn nötig mit blankem Terror – das ist das Glaubensbekenntnis der AfD. Das gesamte herrschende System hat insofern Interesse an der AfD, weil sie hilft, einen ganzen Teil der Proteststimmung gegen die bürgerliche Politik in systemkonform ­reaktionäre Bahnen umzuleiten oder in diesem Rahmen zu halten.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!

Im Zusammenhang mit den Spendenaffären der AfD wurde aufgedeckt, dass der Milliardär August von Finck seit 2013 AfD-Veranstaltungen und Wahlkämpfe verdeckt über eine Münchner PR-Firma und Goldanlagen mitfinanziert₅. Fincks Vermögen wird auf 8,6 Milliarden Dollar geschätzt.₆ Neben der Aktienmehrheit an der Hotelkette Mövenpick hält er Anteile an der Edelmetallfirma Degussa. Henning Conle ist ein Immobilienhai aus Duisburg, der völlig zu Recht zur Hassfigur vieler Mietervereine wurde₇. Er betreibt unter anderem in London Spekulations-Luxusprojekte. Darüber hinaus haben Industrielle wie der Hamburger Reeder Folkard Edler große Summen an die AfD gespendet₈. Wer glaubt das Märchen, dass diese Gelder ohne Gegenleistung fließen?

Die AfD ist zu 40 Prozent mit staatlichen Mitteln finanziert (alleine 2016 und 2017 waren das 13,7 Millionen Euro)₉. Sieht so ein „Opfer“ der bürgerlichen Parteien, der Medien und des Establishments aus, wie sich die AfD selbst gerne darstellt?

Lenin

„Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu suchen.“
(Lenin, Werke, Bd. 19, S. 8)