„Horrende Flüchtlingskosten“?

Georg Pazderski (AfD) behauptet: „Die tatsächlichen Kosten für die Vollversorgung der Flüchtlinge liegen deutlich über 21 Milliarden Euro.“ Er stellt einen Betrag von 50 bis 55 Milliarden in den Raum.₃₁ Dreist erlogen! Diese Summe umfasst auch Gelder, die gar nicht an Flüchtlinge gehen. So zum Beispiel 7,9 Milliarden Euro für sogenannte „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Darin sind auch Investitionszulagen für die Konzerne enthalten, die im Ausland Geschäfte machen. Insgesamt liegen die Kosten mit unmittelbarem Bezug zu Flüchtlingen nach Angaben der Bundesregierung bei 7,5 Milliarden Euro_32. Selbst diese Berechnung ist irreführend. Denn ein Teil der Gelder geht an Immobilienfirmen, die mit horrenden Mieten für Flüchtlings­unterkünfte profitieren. Ebenso wurde mit 870 Millionen Euro die Kinderbetreuung ausgebaut, wovon nicht nur Flüchtlinge profitieren.

Und wenn es 7,5 Milliarden wären – die großen Monopole entziehen dem Staat jährlich allein mindestens 160 Milliarden Euro33 durch verschiedene betrügerische Tricks zur Steuer­vermeidung. Solche Zahlen anzuführen, ist schlicht und einfach Stimmungsmache und hat mit den echten Problemen in diesem Land nichts zu tun.