Wahlprogramm: Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!

Was kommt nach 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft? Wird sich mit Laschet, Scholz oder Baerbock grundsätzlich etwas ändern? CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP oder selbst Die Linke – alle sitzen in Bund oder Ländern in Regierungen! Ein Neuanfang mit unveränderten Vorzeichen und Machtverhältnissen – wer soll das glauben?! Die Regierung hat mit ihrem Krisenmanagement vollständig versagt. Politikstil und Denkweise dieser Spitzenpolitiker sind zum Verwechseln ähnlich. Die AfD spielt sich demagogisch als Volksopposition auf. Doch denkt man ihren Weg zu Ende, wird es düster. Was also tun?

„Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll – das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus“ – das sagte der Revolutionär Lenin über die Parlamente im Kapitalismus. Jede Stimme für die etablierten Parteien ist eine verlorene Stimme.

Jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD stärkt die revolutionäre, sozialistische Alternative! Die MLPD ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands. Wir nutzen die Wahl und gegebenenfalls das Parlament als Sprachrohr der Arbeiter und Werktätigen. Wir ermutigen für den Kampf um ihre Interessen und dafür, sich zusammen zu schließen. Jeden Schritt nach vorne haben wir uns als revolutionäre Arbeiterpartei hart erkämpft. Denn wir werden unterdrückt und aus den Massenmedien herausgehalten, weil wir einen grundsätzlich anderen gesellschaftlichen Plan haben als sämtliche bürgerlichen Parteien und Politiker: den echten Sozialismus. Er gehört heute in jede zukunftsweisende Diskussion! Wir bekämpfen die Diktatur der Monopole, die die Wurzel aller wesentlichen Probleme ist. Wir sind revolutionär, internationalistisch, antifaschistisch, klassenkämpferisch und konsequent ökologisch. Wir stehen radikal aufseiten der Arbeiterklasse, der Unterdrückten der Welt und für den Schutz der natürlichen Umwelt.

Auf den folgenden Seiten legen wir unser Wahlprogramm dar. Gerne diskutieren wir darüber bei unserem Straßenwahlkampf: Sie treffen uns bei Straßenumzügen in Wohngebieten, an Werkstoren, Unis, Schulen – auch nach der Wahl. Im Internet sind wir zu finden unter www.inter-liste.de und www.mlpd.de. Fassen Sie sich ein Herz, fass dir ein Herz: Außergewöhnliche Zeiten erfordern bewusste und außergewöhnliche (Wahl)Entscheidungen!

Gabi Fechtner
Spitzenkandidatin

2016 hat sich das Internationalistische Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierung gegründet. 41 Trägerorganisationen und über 40.000 Einzelpersonen machen bereits mit. Doch das undemokratische Wahlrecht verbietet in Deutschland Wahlbündnisse zur Bundestagswahl.

Deshalb hat die MLPD ihre Kandidatur für parteilose Mitstreiter aus anderen Organisationen geöffnet. Das ist die Internationalistische Liste/MLPD. Gleichberechtigt und mit klaren Prinzipien arbeiten hier Menschen unterschiedlicher politischer Auffassungen auf Augenhöhe zusammen. Unsere Kandidatur ist ein Angebot an alle fortschrittlichen und revolutionären Menschen: Organisiert euch! Macht mit in den Wählerinitiativen. Wir organisieren und finanzieren unseren Wahlkampf mit tausenden Ehrenamtlichen selbst.

Krise. Wo man im letzten Jahr hinschaute, überall begegnete sie einem: Weltwirtschafts- und Finanzkrise, Krise der bürgerlichen Staats- und Familienordnung, der Flüchtlingspolitik, der Bildung und Gesundheit. Unserer Erde droht eine globale Umweltkatastrophe. Die Kriegsgefahr wächst. Und dann auch noch Corona. Schicksal? Alternativlos? Nein! Der Wahnsinn ist vielmehr der Widerspruch zwischen modernsten Produktivkräften, wissenschaftlichen Erkenntnissen, Fähigkeiten, Initiativen und Selbstorganisation der Massen weltweit – und dem kapitalistischen Krisenchaos aus Profitwirtschaft, Unfähigkeit, Unterdrückung und Anarchie:

Während die Bevölkerung tiefe Einschränkungen ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten hinnehmen musste – setzten die Monopole ihr Recht und ihre Freiheit auf Maximalprofit bringende Produktion ohne Rücksicht auf Verluste durch. Mutwillig sollte die Profitwirtschaft sichergestellt werden. Über 90.000 Tote in Verbindung mit Corona allein in Deutschland – das wäre nicht nötig gewesen. Durch einen kurzzeitigen harten Lockdown auf Kosten der Monopolprofite hätte man die Pandemie rechtzeitig einschränken können!

Monatelanger Mangel an wirksamen Schutzmasken, Tests und Impfdosen hier – Korruption, Betrug und lukrative Maskengeschäfte von Abgeordneten dort. Und zur Rechtfertigung: Lügen über Lügen!

Die Fähigkeit der Menschheit, ein solch komplexes Krisengeschehen zu verstehen und vorauszudenken, wurde mit Merkels Losung „auf Sicht fahren“ untergraben. Fast alle Prognosen unserer Minister erwiesen sich als falsch.
Mehrere wirksame Impfstoffe binnen Monaten sind eine große Errungenschaft – die durch Patentschutz im Sinn der Pharmaindustrie und des Konkurrenzkampfs pervertiert wird.

Bei der Bevölkerung im Wesentlichen große Solidarität und Selbstlosigkeit – bei reaktionären Parteien, Präsidenten und ihren kleinbürgerlichen Anhängern der Corona-Leugner und „Querdenker“ Egoismus und Individualismus bis zur Menschenverachtung.

Milliarden Subventionen vor allem für die Großkonzerne aus Steuergeldern der Bevölkerung – derweil nimmt die Armut in Deutschland von Kindern bis zu Rentnern zu. Kleine Selbstständige, Künstler und andere lässt man am langen Arm verhungern.

Zwar brachte das Corona-Virus das Fass zum Überlaufen, doch ist es nicht die Ursache für diese Politik. Hinter diesem Krisenchaos stehen Unternehmerverbände und Monopole wie Daimler, VW, Bayer, Deutsche Bank, RAG und Siemens. Diese Monopole haben die gesamte Gesellschaft ihrer Diktatur unterworfen, haben sich den Staatsapparat untergeordnet und sind auf allen Ebenen mit ihm verschmolzen. Es wird gesellschaftlich produziert – doch nur eine kleine Schicht von Monopolkonzernen und -banken eignet sich die Reichtümer an und entscheidet darüber. Überanhäufung von Kapital auf der einen Seite – Unterkonsumtion, wachsende Armut auf der anderen Seite. Das Problem heißt Kapitalismus. Das imperialistische Weltsystem brachte und bringt mit all seinen Krisen in immer mehr Ländern gesamtgesellschaftliche Krisen hervor. Dabei sind die Voraussetzungen für lebenswerte Verhältnisse für alle in einer sozialistischen Gesellschaft längst herangewachsen!

Am 16. März 2020 veröffentlichte die MLPD ein Sofortprogramm zur Corona-Pandemie unter der wesentlichen Leitlinie: Gesundheitsschutz ja, politische Notstandsmaßnahmen nein. Wäre es umgesetzt worden, hätte die Pandemie sich anders entwickelt. Nachzulesen unter: MLPD.de/2020/03/sofortprogramm-der-mlpd-zur-corona-pandemie

Die bürgerlichen Parlamente sind im Wesen Schwatzbuden (parler – frz.: reden) inklusive der Möglichkeit zur Selbstbereicherung. Die Entscheidungen werden woanders getroffen. Fast jeder Entscheidung von Kanzlerin und Kabinett gingen Anweisungen der Monopolvertreter aus der Auto- oder Luftfahrtindustrie, von Banken oder Lebensmittelkonzernen voraus. Unternehmerverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie geben die allgemeine Richtung vor. Er schrie auf, als Ostern 2021 die Produktion nur zwei Tage ruhen sollte, um die dritte Corona-Welle einzudämmen. Kanzlerin Merkel nahm ihren Vorschlag sofort zurück und entschuldigte sich. Reihenweise sitzen in den Ministerien Monopolvertreter und arbeiten Gesetzesvorlagen aus, bevor Abgeordnete sie kennen. Wie oft wechseln Minister in die Chefetagen deutscher Großkonzerne und andersherum.

„Beraterverträge“ sind nichts anderes als legalisierte Korruption. Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer „schützen“ Automonopole vor angeblich „überzogenen Umweltschutzauflagen“. Unter staatlicher Aufsicht vollzog Wirecard den größten Wirtschaftsbetrug der Nachkriegsgeschichte. Mit Cum-Ex-Geschäften hinterziehen Großkapitalisten halblegal Milliarden an Steuern. Zugleich: Das von den Monopolverbänden BDI und BDA finanzierte „Institut der deutschen Wirtschaft“ forderte im Juni 2021, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Corona wurde zum Vorwand für jede Schweinerei.
Viele kritisieren die Regierung. Doch wer von den Oppositionsparteien im Bundestag kritisiert den bürgerlichen Parlamentarismus grundsätzlich? Keiner. Auch Grüne und Linkspartei spielen mit. Annalena Baerbock hat mehr unangemeldete Nebenverdienste als viele Menschen als Jahreseinkommen haben. Gregor Gysi ist einer der Bestverdiener als „Berater“. Und die AfD profitiert: Sie war schon kurz nach Gründung in die ersten Spendenskandale verstrickt.

Da läuft grundsätzlich was schief:

• Wenn bürgerliche Politiker etwas beschließen, sind sie für die Durchführung überhaupt nicht verantwortlich. Die Pariser Kommune verwirklichte schon vor 150 Jahren, dass die gewählte Arbeiterregierung „… nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein (soll), vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit.“ Richtig so!
• Wer das Spiel im bürgerlichen Parlament mitspielt, wird dafür reichlich belohnt. 10.083,47 Euro betragen die monatlichen Diäten im Bundestag. Bei der MLPD erhält ein Berufsrevolutionär maximal durchschnittlichen Facharbeiterlohn, real sind es derzeit 1.160 Euro netto.
• Die Monopolvertreter in Ministerien und Ausschüssen sind von niemand wählbar oder absetzbar. Zum Bundestag haben mehr Konzern- und Verbandsvertreter Zugang als es Abgeordnete gibt! Ein Lobby-Register ändert daran gar nichts, sondern erweckt noch den Anschein, dass alles ordnungsgemäß ist. Kampf der legalen und illegalen Korruption!
• Mit der 5-Prozent-Klausel und der Staatsreligion Antikommunismus soll zugleich verhindert werden, dass Marxisten-Leninisten in den Bundestag einziehen. Aufhebung der 5-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen! Freier Zugang zu den Massenmedien für alle Demokraten und Marxisten-Leninisten!

Alleinstellungsmerkmale der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) als Partei neuen Typs sind unter anderem:

• Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei. 72 Prozent ihrer Mitglieder sind Arbeiterinnen und Arbeiter.
• Die MLPD hat ein solides theoretisches Fundament im Marxismus-Leninismus, das in der Buchreihe REVOLUTIONÄRER WEG und im Parteiprogramm schöpferisch auf die heutige Zeit angewandt wird.
• Sie leistet das ganze Jahr über eine aktive Kleinarbeit mit ihren Betriebs-, Wohngebiets-, Umwelt-, Uni-, Land- und Aufbaugruppen. Mit ihrem Jugendverband REBELL und ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE erzieht sie von klein auf zu Achtung vor körperlicher Arbeit und der Natur – statt zu rücksichtslosen Egoisten, die sich der Kapitalismus heranziehen will.
• Parteiführung und Funktionäre sind aufs Engste mit der Basis und den Massen verbunden. Jede Leitung ist zur Rechenschaftslegung gegenüber den Mitgliedern verpflichtet.
• Die MLPD finanziert ihre Arbeit nur aus Beiträgen und Spenden der Mitglieder und der Massen. Sie ist finanziell unabhängig. Wer Parlamentssitze oder andere Mandate hat, ist verpflichtet, jeden Cent daraus zu spenden und keinerlei persönliche Vorteile anzunehmen, worüber Rechenschaft abgelegt werden muss.
• Das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus gewährleistet, dass die Initiativen aller Mitglieder in das einheitliche Handeln der Partei eingehen.
• Kritik und Selbstkritik ist ihr Entwicklungsgesetz.
• Entscheidende Triebkraft ist der proletarische Ehrgeiz, selbstlos für die Befreiung der Arbeiterklasse einzutreten. Persönliche Vorteilsnahme oder Karrierismus werden strikt abgelehnt.
• Die MLPD verwirklicht eine unverbrüchliche Solidarität.
• Die MLPD kämpft an vorderster Front für den Erhalt demokratischer Rechte und Freiheiten. Davon zeugen auch juristische Erfolge für das Demonstrationsrecht zum 1. Mai 2020, für das Rebellische Musikfestival 2018 oder zur Aufstellung der ersten Lenin-Statue in Westdeutschland im Juni 2020 in Gelsenkirchen.

Die gesellschaftliche Verwirrung ist perfekt! Ein Ereignis – zehn Interpretationen. Was ist richtig, was falsch? Was Lüge, was Wahrheit? Was rechts, was links?

Es ist heute schwer geworden, durchzublicken und sich im komplexen Weltgeschehen selbstständig zu orientieren. Das Internationalistische Bündnis und die MLPD fallen stets dadurch auf, auch bei komplizierten Sachverhalten einen klaren und zugleich differenzierten Standpunkt einzunehmen. Kompass ist für uns dabei das Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer Familien, der natürlichen Umwelt und der Unterdrückten des Imperialismus.
Teil der Arbeit des Internationalistischen Bündnisses und seiner einzelnen Trägerorganisationen sind Veranstaltungen und Studiengruppen, Podiumsdiskussionen, Bücher, Broschüren und Flugblätter. Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD REVOLUTIONÄRER WEG und Direktkandidat in Coburg, hat aktuell ein neues Buch mit dem Titel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ herausgegeben. Darin setzt er sich unter anderem mit dem Mythos der „Ideologiefreiheit“ auseinander. Das ist in der Weltanschauung ebenso eine Fata Morgana wie die „Neutralität“ in der Politik oder die Forderung, „unparteiisch“ zu sein.

Punkt für Punkt entlarvt Stefan Engel die verschiedenen Formen und historischen Etappen des Antikommunismus, der in der BRD Staatsreligion ist. Eine entscheidende Hilfe, mit der Barriere des Antikommunismus fertigzuwerden und mit dem wissenschaftlichen Sozialismus in die Offensive zu gehen. Empfehlenswert!

Der Kapitalismus lässt sich nicht zähmen oder reformieren. Kein grüner Lack und keine Reichensteuer können dessen Gesetze aufheben. Merkels Credo, auf Sicht zu fahren, drückt die ganze Perspektivlosigkeit ihrer Politik aus. Der Kapitalismus muss revolutionär überwunden werden.

Die Internationalistische Liste/MLPD steht deshalb für ein grundsätzlich anderes System, den echten Sozialismus. Das kommunistische Ideal der Freiheit lebt – trotz Verleumdung und Unterdrückung. Im Sozialismus als Übergangsgesellschaft zum Kommunismus werden alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen abgeschafft. Wirtschaftskrisen werden überwunden. Die Einheit von Mensch und Natur wird zur gesamtgesellschaftlichen Leitlinie, die Trennung von Stadt und Land, Arbeitern und Bauern nach und nach überwunden. Umweltschäden werden systematisch beseitigt, wo immer das geht. In Industrie, Kultur, Naturwissenschaft, Technik und Sozialwesen wird das gesellschaftliche Leben an den Bedürfnissen von Mensch und Natur orientiert. Die gesellschaftliche Verteilung beruht nicht mehr auf der Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit, sondern auf dem Prinzip: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“. Für Menschen mit Behinderung, Alte und Kranke, für das Sozial- und Gemeinwesen sorgt die Gesellschaft. Die Jugend wird optimal ausgebildet und erzogen unter dem Motto: Dem Volk dienen! In den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt arbeiten die Völker und Nationen gleichberechtigt zum gegenseitigen Nutzen zusammen. Kriege gehören der Vergangenheit an.

Das alles ist keine Utopie, sondern ein wissenschaftlich gangbarer Weg, der natürlich hart erkämpft werden muss. Karl Marx, Friedrich Engels und Lenin legten hierfür die Grundlagen. Utopisch ist vielmehr, die tausenden Probleme des Kapitalismus lösen zu wollen, ohne ihnen an die Wurzel zu gehen. Diese Versuche scheitern seit über 100 Jahren.

Auch wenn man heute im Fernsehen zahlreiche Lügen über die ehemals sozialistischen Länder hört, kann das die Wahrheit nicht überdecken: dass nämlich die ersten Versuche im Aufbau eines Sozialismus gigantische Errungenschaften hervorgebracht haben: Die Arbeitsproduktivität stieg enorm, bald nach der Oktoberrevolution in Russland 1917 wurde der 8-Stunden-Tag eingeführt. Da die gesellschaftlichen Reichtümer nicht mehr in die Taschen privater Kapitalisten flossen, hatte der sozialistische Staat damals die Gelder für Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsvorsorge und Kultur für die Massen. Ein fortschrittliches Scheidungsrecht wurde eingeführt, Kinderbetreuung kollektiv organisiert. Nationale Minderheiten bekamen ein Selbstbestimmungsrecht.
Doch in den 1950er Jahren wurde der Sozialismus durch Bürokraten in der Führung von Staat, Wirtschaft und Partei in den meisten, schließlich in allen sozialistischen Ländern verraten. Sie nahmen den Arbeitern und Bauern die Macht aus der Hand und zerstörten den Sozialismus von innen. Ehrliche Kritiker wurden ausgeschaltet. Ein bürokratischer Kapitalismus neuen Typs wurde eingeführt. Die Ursache war ihre kleinbürgerliche Denkweise, das Streben nach Karriere, Vetternwirtschaft und persönlichem Vorteil.

So untersuchen wir ernsthaft auch die Fehler oder gar Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Daraus zu lernen und es anders zu machen, ist fester Bestandteil unserer Internationalistischen Liste/MLPD. Wer die Ursache eines Problems untersucht und verstanden hat, der kann daraus Lehren für die Zukunft ziehen.

Der Kapitalismus beweist tagtäglich, dass er nicht funktioniert. Der Sozialismus gehört deshalb auf die Tagesordnung! Doch vielleicht kennen Sie, kennst du das: Wer dieses Wort auch nur in den Mund nimmt, gerät schnell in den Bannstrahl des Antikommunismus. Auch wer mit dem Internationalistischen Bündnis zusammenarbeitet oder sich über die MLPD informiert, stößt auf die immer gleichen Lügen und Hetze von „Linksextremismus“, „Stalinismus“ und Ähnlichem. Wer dem extremen Kapitalismus radikal, also an die Wurzel will, ist kein „Linksextremist“. Und wer den Sozialismus in der Sowjetunion verteidigt, die mit den anderen Alliierten immerhin den Hitlerfaschismus besiegte, ist kein Stalinist! Mit einer Mischung aus Lügen und Halbwahrheiten verbreiten die Herrschenden Vorbehalte oder wenigstens ein ungutes Gefühl. Der Antikommunismus zersetzt, spaltet und schüchtert ein. Ausgangspunkt ist der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und seine Schwester „Bundeszentrale für politische Bildung“. Sie verbreiten ihre Manipulation über die Spitzen bürgerlicher Parteien und ihrer Jugendverbände bis in wesentliche Teile der bürgerlichen Medien und sogenannte „Nicht-Regierungsorganisationen“ (die von Staats- und Konzerngeldern leben). Ausgehend von bürgerlichen Organisationen wurden regelrechte Rufmord-Kampagnen gegen die MLPD gefahren. Wenn es nur oft genug wiederholt wird, soll man glauben, dass es wahr und unanfechtbar sei. Von wegen!

Es ist Zeit, der Staatsreligion Antikommunismus eine Abfuhr zu erteilen! Es ist Zeit für eine streitbare, offene und konstruktive Diskussion über die Zukunft der Menschheit in einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft.

Doch der Antikommunismus ist nicht nur Propaganda. Wussten Sie, dass in Deutschland Menschen grundlegende Rechte und Freiheiten entzogen werden, weil sie Marxisten-Leninisten sind?

Seit dem KPD-Verbot 1956 wurden Verfolgte des Naziregimes ihrer Rechte beraubt, wenn sie Kommunisten waren, und teils ein zweites Mal eingesperrt. Seit Willy Brandt laufen antikommunistische Berufsverbote und Organisationsausschlüsse unter dem SPD-Label „mehr Demokratie wagen“. Bis heute sind diese weder aufgehoben, noch wurden die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt. Das ist Gesinnungsjustiz statt demokratischer Diskussion.
2018 wurde der Leiter der Redaktion des theoretischen Organs der MLPD REVOLUTIONÄRER WEG, der langjährige MLPD-Vorsitzende und mehrfache Bundestagskandidat Stefan Engel zum „Gefährder“ erklärt und ihm gegenüber Grundrechte aufgehoben, allein aufgrund seiner Weltanschauung. Er darf nicht einmal gegen die Urheber dieser Verleumdung im Staatsapparat strafrechtlich vorgehen.
Der Bundeswahlleiter wollte die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen verhindern und damit der MLPD ihre Parteienrechte absprechen. Doch er musste klein beigeben. In München standen 2016 bis 2020 zehn Kommunistinnen und Kommunisten mit türkischen Wurzeln vor dem Staatsschutzsenat als „Terrorangeklagte“ – wegen ihrer marxistisch-leninistischen Einstellung. Keinem der Angeklagten wurden persönlich strafbare Handlungen in Deutschland vorgeworfen, doch sie wurden gestützt auf die Gesinnungsparagrafen 129 a/b des Strafgesetzbuchs verurteilt. So auch Erhan Aktürk, einer unserer Spitzenkandidaten.

• Schluss mit antikommunistischer Zensur, Bevormundung und Unterdrückung!
• Aufhebung der antikommunistischen Berufsverbote und Entschädigung der Opfer!
• Freier Zugang zu den Massenmedien auf antifaschistischer Grundlage! Für die offene gesellschaftliche Diskussion über die Alternative Sozialismus!
• 14.000 Menschen unterstützen bereits die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“
  Hier kann man den Aufruf unterschreiben!

Zur Webseite der Bewegung: www.gakkc.de

Allen Unkenrufen zum Trotz: die Arbeiterklasse existiert, sie wächst und kämpft! Chefetagen diffamieren die Arbeiter als „Kostenfaktor“. Doch die Arbeiterinnen und Arbeiter produzieren in hochmodernen Industriezentren riesige Reichtümer – und werden dort nach wie vor ausgebeutet und unterdrückt. Nicht etwa nur, wenn der Arbeitsplatz „prekär“ ist: im Durchschnitt arbeitet jeder Arbeiter in Deutschland nur 7 Minuten pro Stunde für seinen Lohn, den Rest eignet sich der Kapitalist als Mehrwert an. Die Industriearbeiterinnen und -arbeiter in Deutschland sind Teil der 450 Millionen des internationalen Industrieproletariats, das weiter anwächst. Zwar werden in Deutschland klassische Industriearbeitsplätze vernichtet, gleichzeitig werden Transport und Logistik bis hin zu Handwerk, Pflege oder Forschung zunehmend in öffentliche Industrien verwandelt. Leiharbeiter in der Industrie heißen plötzlich „Dienstleister“. Und damit sollen sie plötzlich nicht mehr zur Arbeiterklasse gehören? Ein leicht durchschaubares Spiel: Teile (spalte!) und herrsche!

Die Vernichtung von über 100.000 Arbeitsplätzen bis 2025 wurde von den Automobil-, Stahl- und Chemiemonopolen lange vor Corona eingeleitet. In der Überproduktionskrise wollen sie zigtausende Arbeitsplätze vernichten und ganze Werke schließen! Die Strukturkrise im Zug der Einführung der E-Mobilität kostet ca. 150.000 Arbeitsplätze, obwohl die E-Mobilität einen ökologischen Fortschritt bedeuten kann. Die Strukturkrise durch Digitalisierung vernichtet weitere hunderttausende Arbeitsplätze auch in Einzelhandel, Banken, Verwaltung und Logistik. Alles nur, weil es im kapitalistischen Weltwirtschaftssystem nicht um die Gebrauchswerte, sondern nur um den Tauschwert der Waren geht, sprich: Es zählt nicht, was gesellschaftlich gebraucht wird, sondern was Profit bringt. Hemmungsloser Konkurrenzkampf von immer mehr Imperialisten um die Beherrschung des Weltmarkts zur Realisierung von Maximalprofit bei begrenzten Absatzmöglichkeiten – das muss immer wieder zu Krisen führen.

Von 630 Bundestagsabgeordneten sind heute gerade einmal drei Arbeiter! Und das soll repräsentativ sein?! In der MLPD haben Arbeiter die Führung, im Internationalistischen Bündnis haben Arbeiterinitiativen mit ihren Kampferfahrungen und Know-how eine prägende Rolle. Die MLPD ist stolz, die einzige Arbeiterpartei in Deutschland zu sein. Sie verkörpert Tatkraft, gute Organisation, Klassenstandpunkt und Solidarität. Die große Mehrheit unserer Kandidierenden sind Arbeiter und Angestellte. Wir lehnen die „postmodernistische“ Denkweise ab, nach der Arbeiter minderbemittelt, politisch bedeutungslos und aussterbend sein sollen. Arbeiterinnen und Arbeiter in die Politik!

Die soziale Demagogie der AfD

Demagogisch präsentiert sich die AfD vor allem im Osten als Vertreterin des „kleinen Mannes“. Von wegen! Mit ihrem Begriff vom „vereinten Volk“ verkleistert die AfD den unversöhnlichen Widerspruch zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Er ist aber der Grund für Armut, Arbeitslosigkeit, Niedrigrenten und Mietwucher. Wer die AfD wählt, stärkt, ob er will oder nicht, die Rechtsentwicklung der Regierung, die Macht und Profite der Konzerne, Bankiers und adeligen Großgrundbesitzer. Bezeichnend: Die Landtagsfraktion in Thüringen hat über 260 Anfragen, Anträge und Gesetzesentwürfe zum Thema Ausländer und Asyl eingebracht. Zu Lebensverhältnissen, Löhnen und Arbeitszeiten in Ost und West waren es genau null.

Über 10 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter waren im März 2021 ohne Vollzeitjob, offiziell arbeitslos, in Teilzeit oder Minijobs. Über 2,8 Millionen müssen mit Kurzarbeitergeld über die Runden kommen. Um sich über die Wahlen zu retten, will die Regierung „zum volkswirtschaftlich normalen Zustand dann zurückkehren, wenn die Pandemie es erlaubt“. Was ist bei denen denn normal??!! Kommen dann die 128.000 seit Januar 2020 in der Metall- und Elektroindustrie vernichteten Arbeitsplätze wieder zurück? Trotz öffentlich finanzierter Kurzarbeit stieg die Arbeitslosigkeit unter Merkel, Scholz und Heil um fast 500.000. Das andauernde und vergebliche Krisenmanagement ist längst der „volkswirtschaftlich normale Zustand“!

Eine steigende Inflation frisst die geringen tariflichen Lohnerhöhungen oder gar in Klassenzusammenarbeit ausgehandelten Nullrunden wieder auf. Im Betrieb stehen wir deshalb für einen kräftigen Lohnnachschlag ein.

Wir unterstützen selbständige und gewerkschaftliche Arbeiterkämpfe für den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz auf Kosten der Profite! Wir sind konsequente Verfechter der Tarifbindung, des Kampfs um höhere Löhne und gegen Niedriglohngruppen. Ein möglichst hoher Mindestlohn – schön und gut. Doch im Kapitalismus wird er genutzt, das Lohnniveau immer weiter diesem Mindestniveau nach unten anzupassen. Nicht mit uns!

Ohne die MLPD und das Internationalistische Bündnis hätte es den 1. Mai 2020 und 2021 als Kampftag der Arbeiter auf der Straße in über 100 Städten nicht gegeben. Ein zentrales Anliegen ist die Angleichung bei Löhnen, Arbeitszeit und Renten in Ost und West! Wir brauchen Gewerkschaften als Kampforganisationen. Die „faulen Kompromisse“ und der Reformismus der SPD und von Teilen der Gewerkschaftsführungen sind in der Krise. Die richtige Antwort darauf sind nicht rechte Demagogen, die versuchen in Betrieben und Gewerkschaften Fuß zu fassen, sondern internationale Arbeitereinheit! Bis heute hat Deutschland mit das rückschrittlichste Streikrecht in Europa: Nur in Tariffragen darf gestreikt werden und auch das wird noch versucht, durch Gerichte zu verhindern. Immer stärker spielt auch der politische Kampf der Arbeiter eine Rolle. Wir brauchen ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht.

• 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen!
• Kampf der immer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit!
• Kampf der Spaltung in Werkverträge, Subunternehmer und Leiharbeit! Kampf für höhere Löhne!
• Für die Kampfeinheit in Ost und West!
• Schluss mit der Einschränkung gewerkschaftlicher und politischer Rechte im Betrieb unter Missbrauch der Corona-Pandemie!
• Für freie gewerkschaftliche und politische Betätigung im Betrieb!

Die Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis organisiert die Zusammenarbeit klassenkämpferischer Kolleginnen und Kollegen. Teilnehmerorganisationen waren 2020 maßgeblich an der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika beteiligt. 2022 steht die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz in Deutschland an.

4,2 Millionen Vollzeitbeschäftigte erhielten 2018 Niedriglöhne. Die Armutsquote erreichte 2020 mit 13,2 Millionen Menschen in Deutschland einen Höchststand. Das betrifft jedes fünfte Kind und Jugendlichen, das betrifft 3,2 Millionen Senioren und vor allem Seniorinnen. Das ist die „Erfolgsbilanz“ der Hartz-Gesetze! Zum Vergleich: Das Vermögen von 136 Milliardären in Deutschland wuchs von März 2019 bis Juli 2020 um 18 Prozent.
Gegen willkürliche Sanktionspraxis der Behörden! Unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeldes I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Sofortige Einführung einer Mindestsicherung, deren Höhe ein menschenwürdiges Leben ermöglicht!

„Das ist nicht zu finanzieren“ – erzählen uns Unternehmerverbände und bürgerliche Parteien wieder und wieder. Natürlich ist es zu finanzieren, aber eben auf Kosten der Profite der Monopole. Seit 2003 ist die Arbeitsproduktivität in der Industrie um 45 Prozent gewachsen. Allein die 500 größten internationalen Übermonopole steigerten ihre Profite seit 2003 um das 2,8-Fache! Die MLPD fordert die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer. Das würde Kleinbetriebe mit vielen Beschäftigten und geringem Umsatz entlasten. Umsatzstarke Großunternehmen und Großbanken mit geringem Lohnanteil am Umsatz müssten dann mehr einzahlen, die Beschäftigten würden von ihrem Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet.

Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen. Herabsetzung des Rentenalters bei Männern auf 60 und bei Frauen aufgrund ihrer doppelten Belastung sowie bei Schicht- und Schwerarbeitern auf 55 Jahre – bei vollem Rentenausgleich! Gleiche Rentenhöhe in Ost und West!

Wir fordern gleiche Rechte und reale Teilhabe am gesamten gesellschaftlichen Leben für die offiziell 9 Millionen, real bis zu 20 Millionen Menschen mit Behinderungen. Inklusion erfordert ausreichende medizinische, therapeutische, räumliche, sachliche, finanzielle und personelle Mittel. Jede Diskriminierung lehnen wir ab.

Mit Rückgrat: Die Montagsdemo-Bewegung

Seit 2004 gehen in 70 Städten Montagsdemos auf die Straße: „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ Organisiert, beharrlich, geduldig und konsequent für die Interessen der Arbeiterinnen, Arbeiter und Arbeitslosen!

Eineinhalb Jahre Corona-Krise bescheren ALDI, Lidl oder REWE Gewinnsteigerungen wie lange nicht. Für Landwirte und Landarbeiter eine Katastrophe: Ruinöse Erzeugerpreise von unter 32 Cent pro Liter Milch im Sommer 2020 – und das bei 45,76 Cent Milcherzeugungskosten. Im Supermarkt kostet der Liter Milch dann zwischen 0,70 und 1,60 Euro – was dazwischen liegt, sacken Handelskonzerne und Molkereien ein. Zugleich: Corona-Hotspots in Schlachtbetrieben; Lohndumping und menschenunwürdige Unterkünfte!

Was Agrarministerin Julia Klöckner als Wende verspricht, ist ein Hohn. Mit dem Deutschen (Groß-)Bauernverband und Agrarkonzernen, Handel, Banken und Bayer/Monsanto im Rücken weist sie Forderungen nach deutlich höheren Erzeugerpreisen zurück. Die herrschende Agrarpolitik von EU und Bundesregierung wälzt die Kosten für notwendige Umweltstandards auf Klein- und Mittelbetriebe sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher ab. Gefördert wird so die Massentierhaltung mit zum Beispiel über 2.000 Schweinen.

Maßstab muss sein: gesunde Ernährung, artgerechte Tierhaltung, umweltverträgliche Anbaumethoden und Erhalt und Wiederherstellung der Kulturlandschaften! Weniger Fleischkonsum, dafür bessere und preiswerte Qualität! Dringend notwendige Umweltmaßnahmen sind an deutlich höhere Erzeugerpreise auf Kosten der Agrar- und Handelskonzerne, und nicht der Verbraucher, zu koppeln.

• Radikaler Rückbau der Massentierhaltung! Anbindung der Tierhaltung an die Fläche!
• Strenge Kontrolle aller Lebensmittel und Pflicht zur Kennzeichnung ihrer Herkunft, Inhaltsstoffe und Produktionsbedingungen!
• Höhere Löhne für Landarbeiter und -arbeiterinnen in der Erntehilfe und in Schlachtbetrieben, strengste Kontrolle der Einhaltung der Arbeits- und Erholzeiten, von Hygienebedingungen und Unterbringung!
• Höhere Erzeugerpreise auf Kosten der Agrar- und Handelsmonopole!

Obwohl formal gleichgestellt, wird die Masse der Frauen doppelt ausgebeutet und unterdrückt. Kein Gender-Sternchen ändert etwas daran, dass Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn bekommen und Gewalt für viele alltägliche Realität ist. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet. In der Corona-Krise zeigt sich die besondere Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen wie in einem Brennglas: Beschulung, Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen wird auf die Einzelfamilie abgewälzt. Für viele Frauen, besonders Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche ist die Schmerzgrenze mit Schul- und Kitaöffnungen und -schließungen, mangelnden Schutzkonzepten, fehlender Planungssicherheit längst erreicht. Die bürgerliche Staats- und Familienordnung organisiert Recht und Moral, um die Ausbeutung der Lohnarbeit zu sichern.

Doch Frauen stehen auf gegen diese Abwälzung der Krisenlasten auf den privaten Bereich. Sie sind in allen Kämpfen im Gesundheits- und Pflege-, im Sozial- und Erziehungsbereich, im Einzelhandel, im Bau- und Reinigungsgewerbe, in der Automobil- und Zuliefererindustrie unverzichtbarer und prägender Teil. 2018 und 2019 entstanden erstmals in Deutschland gewerkschaftliche Massenkämpfe der Beschäftigten in sozialen Berufen.

Für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frauen! Für die Befreiung der Frau im Sozialismus durch die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus! Wenn dort Aufgaben wie Kindererziehung, Versorgung, Haushalt... gesellschaftlich organisiert werden, können auch rückschrittliche Traditionen und Denkweisen überwunden werden.

• Aktive Förderung von Frauen im gesellschaftlichen Leben!
• Schluss mit der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen - ersatzlose Streichung der §§ 218/219 StGB!
• Kampf gegen alle Formen der besonderen Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen und Mädchen!
• Stopp Diskriminierung – Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung! Kampf gegen Sexismus. Bestrafung von Gewalt-, Kinder- und sonstiger Pornografie, Prostitution und Menschenhandel!
• Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe und eigenständiges Bleiberecht für ausländische Frauen!

Die gesamte natürliche Umwelt und damit das Überleben der Menschheit ist in Gefahr. Ein Rekordwärmejahr jagt das nächste. Nur jeder fünfte Baum in unseren Wäldern ist noch gesund, die Meere vermüllt, die Böden vergiftet. Das Artensterben hat historische Dimensionen erreicht. Die Eisschmelze Grönlands und der Antarktis bewirkt einen bedrohlichen Anstieg des Meeresspiegels. Die Beschleunigung der Erderwärmung schädigt Meeresökologie und Klimasysteme. Mehr und heftigere regionale Umweltkatastrophen durch Stürme, Waldbrände und Überflutungen sind eine Folge. Trotz nunmehr 25 UN-Klimakonferenzen, trotz aller Beteuerungen und Absichtserklärungen!

Millionen fordern berechtigt dringende Sofortmaßnahmen und grundsätzliche Veränderungen, um eine globale Umweltkatastrophe zu verhindern.
Auf einmal erklären alle Parteien das Klima zur Chefsache. Regierung und Konzerne heucheln ihre Sorge. Mit Rechentricks, Wortspielen und umweltzerstörenden Techniken täuschen sie eine angebliche „Klimaneutralität“ vor. Doch was heißt das? Statt CO₂-Vermeidung soll CO₂ nun unterirdisch gespeichert werden; angeblich „sauberer“ Wasserstoff soll aus dreckigen fossilen Energien erzeugt werden. Sogar neue Atomkraftwerke werden „für den Klimaschutz“ ins Spiel gebracht! Der „Kohleausstieg“ der Regierung beinhaltet absurderweise das Anfeuern des Riesen-Kohlekraftwerks Datteln IV.
Der Handel mit „Verschmutzungsrechten“ macht selbst die Umweltzerstörung noch zum Geschäft. Frei nach dem Motto: Wer zahlt, darf weiter die Umwelt zerstören. Es geht den Konzernen nicht um konsequente Reduzierung von schädlichen Emissionen. Durch Bohren nach Fracking-Gas, Müllverbrennung und Verbrennung fossiler Energieträger werden nicht nur massenhaft Treibhausgase produziert, sondern Mensch und Natur vergiftet: Unter der Flagge der „Klimaneutralität“ wird ein neues Geschäftsmodell für die internationalen Übermonopole aufgezogen.

Unsere Meinung ist: Das Verursacherprinzip muss gelten. Rund um den Globus haben kapitalistische Monopole über Jahrzehnte Maximalprofite gemacht durch rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur. Internationale Monopole sind für mindestens 70 Prozent aller CO₂-Emissionen verantwortlich. Wirksamer Umweltschutz funktioniert nur im Kampf gegen diese Umweltverbrecher – sie müssen zur Verantwortung gezogen und zur Kasse gebeten werden!

Stattdessen ist der neueste Schrei die CO₂-Bepreisung. Ähnlich wie damals mit der sogenannten „Solidaritätssteuer“ soll „dem kleinen Mann“ unter einem schönen Namen Geld aus der Tasche gezogen werden. Und was bringt’s fürs Klima? Pendler müssen weiter, nur eben mit noch teurerem Sprit, mit dem Auto zur Arbeit fahren, solange im Nahverkehr nicht bessere Verbindungen und Pünktlichkeit zum Nulltarif garantiert sind. Nicht mit uns!

• Stopp CO₂-Bepreisung auf Kosten der Massen! Forcierte Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare saubere Energien bis 2030 auf Kosten der Profite, vor allem aus Wind, Solaranlagen, Wasser und Bioabfällen!
• Massiver Ausbau und Finanzierung von Solaranlagen aus einer am Umsatz orientierten Energiesteuer für Atom, Kohle-, Gas- und Ölkonzerne! Förderung von „Bürgersolaranlagen“, Abschaffung bürokratischer Schikanen zur Nutzung von Klein-Solaranlagen!
• Sofortige Stilllegung aller Braunkohle-Kraftwerke und Verbot der Verbrennung fossiler Energieträger ab 2030! Vergleichbare Ersatzarbeitsplätze für alle Beschäftigten, vorrangig im Umweltschutz!
• Arbeitsplätze und Umweltschutz gehören für uns untrennbar zusammen!

Auf der Basis von erneuerbaren Energien können Verbrennungsmotorenbis spatestens 2030 ersetzt werden durch einen Mix aus batterie-, brennstoffzellen-, wasserstoffbetriebenen und direkt Strom abnehmenden Fahrzeugen. Vorrangiger Ausbau eines umweltverträglichen, kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs!

Deutlicher Ausbau der Fahrradwege!
Umstellung auf regenerative Antriebssysteme bei allen Verkehrsmitteln auf Grundlage erneuerbarer Energien mit umweltschonender Speichertechnologie!
Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen und Wasserwege!

Alle diese Forderungen müssen erkämpft werden, sind aber in ihrer Summe im Kapitalismus nicht zu verwirklichen. Deshalb geht dieser Kampf damit einher, die Kräfte für eine gesellschaftsverändernde Bewegung zu sammeln!

Automobilarbeiter, Umweltschützer, Forschende haben vor Jahren die Machenschaften von VW & Co beim Abgasbetrug aufgedeckt. Betriebsgruppen der MLPD bei VW waren führend daran beteiligt, dass dieser Skandal nicht unter den Teppich gekehrt wird. 2017 forderten wir: Knast statt Boni! Einige Top-Manager landeten vor Gericht und im Gefängnis. Von wegen, man kann nichts erreichen! Wir fordern: alle Verantwortlichen im Konzern und in der Politik in den höchsten Spitzenämtern müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Grünen stehen nicht an der Spitze des Umweltschutzes, sondern des Greenwashings. In einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung lassen sich Ökonomie und Ökologie nicht vereinbaren! Nüchterne Ergebnisse GRÜNER Regierungsbeteiligungen: Fortsetzung Braunkohletagebau, Inbetriebnahme neuer Kohlekraftwerke wie in Hamburg-Moorburg, Laufzeitgarantien für Atomkraftwerke bis 2022 und Milliarden Entschädigungszahlungen an die Energiekonzerne, Polizeieinsätze gegen Protestcamps – alles unter grüner Regierungsbeteiligung!

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bietet der Industrie einen „Pakt“ an: dass „der Staat den Unternehmen die Kosten ausgleicht, wenn sie klimaneutral werden wollen, made in Gemany“. Grünlackierte Subventionen für grünlackierte Bilanzen von Groß-
konzernen – das hat mit konsequentem Umweltschutz nicht das Geringste zu tun.

Die mutwillige Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen gehört heute untrennbar zur Profitwirtschaft des Kapitalismus unter der Diktatur der Monopole. Statt dasselbe wie bisher in Grün, muss es radikal anders werden: Deshalb ist eine Gesellschaft nötig, die keine Rücksicht auf Profitinteressen nimmt! Aus der Umweltkrise gibt es nur eine Lösung: Sozialismus! Hier wird Erhalt und Höherentwicklung der Einheit von Mensch und Natur zur gesellschaftlichen Leitlinie. Dafür braucht es Kräfte, die nicht mit der Profitwirtschaft verheiratet sind. Die kämpferische Umwelt- und die Arbeiterbewegung haben dieselben Gegner und perspektivisch dasselbe Interesse.

Die Internationalistische Liste steht für das, was nötig ist: statt Konferenzdiplomatie und grünem Co-Management zum Schutz der Profitwirtschaft: Kampf für konsequenten Umweltschutz auf Kosten der Profite!

Die Ruhrkohle AG (RAG) betreibt im Ruhrgebiet eine Politik der verbrannten Erde: Unter anderem beginnt sie, die Wasserhaltung zurückzufahren und damit die stillgelegten Steinkohlezechen zu fluten, in denen aber Millionen Tonnen Giftmüll lagern. Das Trinkwasser von 5 Millionen Menschen ist damit gefährdet. Hier werden Bergleute entlassen, aus entferntesten Teilen der Welt „Blutkohle“ importiert, um diesen wertvollen Rohstoff dann profitträchtig zu verheizen. Bergleute, Familien und weitere Umweltschützer im Internationalistischen Bündnis organisierten gemeinsam 14 Demonstrationen gegen die RAG sowie das Kohlekraftwerk in Datteln.

Die Weltkriegsgefahr wächst. Deutsche Truppen mischen in Auslandseinsätzen in immer mehr Ländern mit, beschlossen von Bundesregierungen unter SPD und Grünen, CDU/CSU und FDP. Als Top-Waffenexporteur an Diktatoren aller Art oder mit eigenen Truppen auch in völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen von Afrika bis Afghanistan. Deutschland selbst rüstet massiv auf. Die Friedensbewegung ist angesichts dessen noch deutlich zu schwach. Für eine Regierungsbeteiligung würden auch maßgebliche Teile der Linkspartei ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen und der NATO aufgeben. Ihre Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nennt das einen „radikal-pragmatischen Ansatz“. Man könnte auch sagen: „Für Ministersessel machen wir so einiges mit“.
Auch wenn die USA mit der NATO Hauptkriegstreiber sind, wenden wir uns auch gegen neuimperialistische Länder wie China und Russland, die aggressiv um Macht und Einfluss buhlen.

• Für den Weltfrieden kämpfen – heißt heute konsequent gegen jede imperialistische Macht zu sein!
• Auflösung der NATO und der schnellen Einsatztruppen von EU und Bundeswehr!
• Deutsche Truppen – raus aus dem Ausland!

Moria, Lipa und Kara Tepe – die Namen der unmenschlichen Flüchtlingslager an den Außengrenzen Europas. Jeder Flüchtling, der dort gefangen ist, steht für das Schicksal vieler weiterer, die es nicht geschafft haben. Weil sie von EU-Grenzschutztruppen aufs offene Meer zurückgedrängt wurden, weil sie im Meer ertranken, in der Sahara verdursteten oder in libyschen Konzentrationslagern zu Tode geprügelt wurden. Statt Fluchtursachen zu beheben, wachsen die Fluchtgründe ständig an! 82 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht!!

Der Schulterschluss der kämpferischen Opposition in Deutschland mit der Flüchtlingsbewegung und umgekehrt ist nötig! Geflüchtete und hier Aufgewachsene zusammen gegen kapitalistische Krisenpolitik. „Jetzt reden wir!“, ist Motto einer neuen Selbstorganisation der Flüchtlingsbewegung. Sie berichten, was sie in die Flucht trieb, und erfahren, welche Ungerechtigkeiten es im „gelobten Land“ Deutschland gibt. Seit 2019 beteiligen sich Kräfte des Internationalistischen Bündnisses am „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“: Bekannt wurde der Kampf gegen die polizeiliche Stürmung der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen/Baden-Württemberg und des Kameruners Alassa Mfouapon, der erfolgreich gegen die Diffamierung durch BILD-Zeitung und Alice Weidel (AfD) kämpfte.

Die Internationalistische Liste/MLPD steht für das Recht auf Flucht. Das ist für die Masse aber keine Lösung der Probleme. Deshalb gehört unsere volle Solidarität Organisationen und Bewegungen, die in den Ländern Südamerikas, Afrikas, Asiens oder Osteuropas gegen den Imperialismus um eine lebenswerte Zukunft in ihrer Heimat kämpfen.

Für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!

2015/2016 haben 177 Brigadisten aus 10 Ländern organisiert von der ICOR, darunter viele aus Deutschland, mit der Bevölkerung zusammen in Kobanê im kurdischen Teil von Syrien unter Kriegsbedingungen ein Gesundheitszentrum aufgebaut. Heute ist es eine Geburtsklinik. 24.000 Kinder wurden seitdem dort geboren! Unter anderem aus diesem Projekt entstand das Internationalistische Bündnis. Im Thüringer Wald wurde das „Haus der Solidarität“ für (traumatisierte) Flüchtlinge errichtet. Bis heute verweigert die „linke“ Landesregierung die Zuweisung von Flüchtlingen.

Mehr Infos: Dokumentarfilm "Den Sieg sichern" - Die internationalen Kobane-Brigaden

Für die Monopolisten und ihre Herrschaften gibt es keinen Unterschied zwischen Deutschen und Migranten, solange sie uns als Arbeiterinnen und Arbeiter ausbeuten können. Aber sie versuchen immer wieder, uns gegeneinander auszuspielen. Lassen wir das nicht zu, denn in den Fabriken sind wir Arbeitskollegen, in den Wohngebieten sind wir Nachbarn, in der Schule sind wir Mitschüler. Deshalb sagen wir: Hoch die internationale Solidarität. Gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen!

Die Geschichte hat gezeigt, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Der Faschismus ist ein Produkt der kapitalistischen Gesellschaft. Seine Gefahr verstärkt sich in Zeiten der Krisenhaftigkeit. Die Rechtsentwicklung der imperialistischen Regierungen sowie von Politikern wie Maaßen (CDU), Sarrazin (SPD) oder Palmer (Grüne) bereiten einen rassistischen und reaktionären Boden, der von AfD’lern bis zu terroristischen Faschisten-Banden beackert wird. Wir fordern das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen, ihre tatsächliche Auflösung und die strafrechtliche Verfolgung faschistischer Propaganda!

Der Paragraf 129a/b des Strafgesetzbuchs stellt die Unterstützung einer „(ausländischen) terroristischen Vereinigung“ unter Strafe. Statt konsequent gegen reaktionäre, nationalistische und faschistische Terrororganisationen wie die „Grauen Wölfe“ oder den NSU vorzugehen, werden diese Paragrafen real nur antikommunistisch ausgelegt und gegen revolutionäre Kräfte, meist aus der Türkei bzw. Kurdistan, angewandt. Ihr berechtigter Befreiungskampf gegen das Erdogan-Regime wird als „terroristisch“ beschimpft! Diese Unterdrückung reiht sich ein in die zunehmende antikommunistische Hetze und Verfolgung angeblich „Linksradikaler“, was sich vor allem gegen die revolutionäre Arbeiter-, Frauen und Jugendbewegung sowie Befreiungsbewegungen richtet.

Weg mit den Verboten und strafrechtlicher Verfolgung revolutionärer Organisationen und Parteien!

Revolution und Rebellion sind gerechtfertigt! Der Antikommunismus ist seit jeher wesentliche Existenzberechtigung der Faschisten. Bürgerlicher Antifaschismus auf der Grundlage des Antikommunismus spaltet den antifaschistischen Kampf. Faschismus kann nur konsequent bekämpft werden, wenn auch der Antikommunismus bekämpft wird.

Auch antisemitische Hetze und Übergriffe müssen konsequent bekämpft werden. Sie sind Produkt einer reaktionären, oft faschistischen Gesinnung. Doch faschistische Attentäter wie in Hanau, Halle oder der Mörder Lübckes werden in Deutschland zum Einzeltäter erklärt, statt die faschistischen Netzwerke und Hintermänner im Verfassungsschutz und weiteren Teilen des Staatsapparats aufzudecken. Es war das Internationalistische Bündnis, das vor Gericht erstritten hat, dass Björn Höcke/AfD als das bezeichnet werden darf, was er ist: ein Faschist.

Wir sind mit den gerechten Kämpfen um nationale und soziale Befreiung solidarisch. Wir unterstützen fortschrittliche Anliegen wie des kurdischen, aramäischen oder palästinensischen Volks. Wir stehen auch an der Seite der demokratischen Massen in Israel und des palästinensischen Volks gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der imperialistischen israelischen Regierung. Deswegen werden wir vom deutschen und israelischen Geheimdienst als „antisemitisch“ kriminalisiert. Kritik an der imperialistischen Politik Israels und der völkerrechtswidrigen Besetzung Palästinas ist kein Antisemitismus. Wer antisemitisch ist, ist nicht links, sondern rassistisch und reaktionär.

• Weg mit den reaktionären Anti-BDS - Beschlüssen des Bundestags zu Diskreditierung der Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf!
• Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!

Zu große Klassen, zu wenig Lehrer, kaputte Fenster, von einheitlichen Online-Programmen keine Spur. Digitaler Heimunterricht mit unzureichender Betreuung und technischen Mitteln hier, miserabel vorbereitete Öffnung ohne notwendigen Corona-Schutz dort. Für 1 Milliarde Euro könnten alle Schulen mit Luftfiltern ausgestattet werden – Fehlanzeige! Für die Lufthansa werden aber mal eben 9 Milliarden Euro locker gemacht, die trotzdem 30.000 Beschäftigte entlässt. 40 Prozent der Studenten verloren in der Pandemie ihre Jobs. Das ist „Chancengleichheit“ im Kapitalismus!

Bildung und Forschung werden strikt den Profitinteressen der internationalen Monopole untergeordnet. Über zahlreiche Kanäle nehmen sie Einfluss auf die Forschungs- und Lehrinhalte.

Das bürgerliche Bildungssystem zielt auf Konkurrenzdenken, Aufstiegsmentalität und verbreitet systematisch antikommunistische Geschichtsfälschung. Jugendliche werden dabei so stark von der Praxis ferngehalten, dass man nicht mal lernt, einen Nagel einzuschlagen. Bildung wird verkopft, statt soziales Verhalten, selbständiges Arbeiten, Kollektivgeist und wissenschaftliche Standards zu lernen. Die sozialistische Maxime der Studenten im damals noch sozialistischen China der 1960er Jahre war, dem Volk zu dienen. Warum wurden Studierende während der Corona-Pandemie nicht zu Hunderttausenden an gesellschaftlichen Brennpunkten wie in Krankenhäusern, den Schulen und Kitas eingesetzt?

• Für ein kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule!
• Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole und den Antikommunismus!
• Für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!

Das kapitalistische Krisenchaos tritt die Zukunftsinteressen der Jugend mit Füßen. 50 Prozent der Arbeiterjugendlichen haben keinen „festen“ Job. 2020 wurden elf Prozent der Ausbildungsplätze vernichtet. Leiharbeiter sind die ersten, die in der Krise ihren Job verlieren.

Rebellion ist deshalb gerechtfertigt!
In der Internationalistischen Liste/ MLPD kämpfen Jung und Alt gemeinsam.

Millionen Jugendliche stehen vorne dran im Kampf für Ausbildungs- und Arbeitsplätze, in der Flüchtlingssolidarität, bei antifaschistischen Protesten, gegen rassistische Gewalt, für konsequenten Umweltschutz und gegen Sexismus. Wir tragen bei, alle diese Kräfte und Bewegungen zusammenzuschließen. Und wir repräsentieren, dass die Diskussion und Aktivität für eine gesellschaftliche Perspektive fester Bestandteil der Rebellion der Jugend ist und bleibt – gegen antikommunistische Bevormundung. Nur nach einem individuellen Ausweg zu streben, schafft Lösungen für einzelne – doch wir brauchen Lösungen für ganze Generationen. Mal hier oder da bei Demos mitzumachen oder sich im Internet zu positionieren, reicht dafür längst nicht aus. Statt Konkurrenz, Mobbing, Einzelkämpfertum, Resignation oder blinder Rebellion – nur organisiert mit Durchblick und Perspektive sind wir stark!

• Jugend braucht Zukunft!
• Bundeswehr: Raus aus Schulen, Unis und Arbeitsämtern!
• Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden entsprechend der Ausbildung!
• 10 Prozent Ausbildungsquote in der Großindustrie!

Für all das steht der REBELL. Anna Vöhringer, Vorsitzende des Jugendverbands REBELL, ist im Spitzenteam unserer Liste. Mach mit!

Dieser Staat ist weder ein Rechtsstaat noch freiheitlich-demokratisch!

In immer größeren Teilen des Staatsapparats wie der Bundeswehr, Polizeieinheiten oder in den Geheimdiensten gibt es faschistische Strukturen, die sich bewaffnen, organisieren und zu allem bereit sind. Sie legen Listen von linken Oppositionellen an, bedrohen sie und schrecken selbst vor Mordanschlägen nicht zurück. Das sind nicht einfach Zufälle und Einzelfälle. Vielmehr ist das Teil einer Tendenz zur Faschisierung des Staatsapparats.

Mit den veränderten Polizei- und Versammlungsgesetzen oder der massiven Ausweitung der Überwachung mittels des sogenannten Staatstrojaners werden demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut. Das alles dient der Vorbereitung auf eine gesamtgesellschaftliche Krise in Deutschland, um dann rigoros gegen Massenproteste, Arbeiterkämpfe und Streiks vorgehen zu können.

Corona-Leugner konnten während der Pandemie, trotz weitgehender Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten für die Masse der Bevölkerung, weitestgehend ungehindert marschieren, Masken- und Abstandsgebote verweigern. Die Polizei schützte die Aufmärsche sogar noch vor Gegendemonstranten. Wenn „Querdenker“ nach Freiheit rufen, meinen sie die Freiheit ihres rücksichtslosen Egoismus. Mit ihren schrägen Verschwörungstheorien lenken sie den Blick auf angebliche Verschwörer-Eliten, während das System des Kapitalismus aus der Schusslinie genommen wird. „Querdenker“ ermöglichen den Faschisten mit ihrer „Querfront“-Taktik aus der Isolation zu kommen. Gegen die Demagogie der Faschisten leisten wir Aufklärung, gegen ihre Umtriebe aktiven Widerstand!

Die AfD spielt sich plötzlich als Verfechter demokratischer Rechte und Freiheiten auf – lachhaft! Oder besser: Reine Demagogie, um aus ihrer Krise zu kommen.

Die AfD vertritt das Gegenteil: Sie will die Polizei weiter aufrüsten, Kinder ab 12 Jahren für strafmündig erklären, die Bundeswehr im Inneren gegen die Bevölkerung einsetzen und demokratische Rechte für Migranten und natürlich Kommunisten einschränken oder abschaffen.

• Für die Verteidigung und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten!
• Klare Kante gegen reaktionäre, egoistische Corona-Leugner!
• Keine Chance der faschistischen Querfront-Strategie!

Im Kapitalismus werden unsere Lebens­interessen zur Ware degradiert, sei es Gesundheit, Bildung oder Wohnen. Wohnungen sind heute Spekulationsobjekte. Von 1995 bis 2020 stiegen die Mieten in Deutschland durchschnittlich um 39 Prozent, in vielen Großstädten weit mehr. Vonovia, Deutsche Wohnen und andere sahnen ab – die Menschen verlieren ihre Wohnungen. Es gibt nur noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen! Wohnraumoffensive, Mietpreisbremse oder -deckel – das sind hohle Phrasen der Regierungen. Am Ende kuschen sie vor den Konzernen und wir müssen die Zeche zahlen! Immer mehr Mieter stehen auf und schließen sich zusammen. Das Internationalistische Bündnis kämpft gegen explodierende Mieten und Nebenkosten – für bezahlbaren, umweltgerechten und lebenswerten Wohnraum!

Gegen die drastische Verschuldung vieler kommunaler Haushalte infolge der Abwälzung der Krisenlasten auf die niedrigste staatliche Ebene fordern wir eine Finanzierung der kommunalen Daseinsfürsorge auf Kosten der Konzerne. Wir unterstützen den Kampf gegen die Privatisierung kommunaler Dienste und treten gegen kommunales Steuerdumping ein.

Schluss mit „weiter so“, Schluss mit faulen Kompromissen am Wahlsonntag, die man montags schon wieder bereut. Auch das taktische Wählen erwies sich als verschenkte Stimme: denn große Übel bekämpft man nicht mit kleinen Übeln! Das Nichtwählen bleibt bei der negativen Abwendung von den bürgerlichen Parteien stehen – doch notwendig sind positive Schlussfolgerungen aus den jahrzehntelangen Ent-Täuschungen!

Deshalb: Wählen Sie/Wähle diesmal die Internationalistische Liste/MLPD!

Sie wählen so mutige Arbeiterpolitiker und Gewerkschafter, rebellische Jugendliche, bodenständige Powerfrauen, kämpferische Wissenschaftler und solidarische Internationalisten! Geben Sie mit Ihrer Stimme dem ganzen bürgerlichen Parlamentarismus und seinem Betrug eine Abfuhr. Stärken Sie mit Ihrer Stimme eine konsequent andere Politik und seien Sie damit Trendsetter für eine Richtung, die in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen wird. Geben Sie dem Antikommunismus auch am Wahlsonntag keine Chance und unterstützen Sie einen neuen Anlauf im Kampf um den echten Sozialismus! Wählen Sie am 26. September Prinzipienfestigkeit, Rückgrat und Unbestechlichkeit. Neutral war gestern – jetzt gilt es, Partei zu ergreifen!

Und wenn Sie noch einen obendrauf legen wollen:

Machen Sie, mach Du auch mit in der Wahlkämpferbewegung der Internationalistischen Liste/ MLPD!

Am 26. September zwischen 8 und 18 Uhr in Ihrem Wahllokal zwei Kreuze machen: In der rechten Spalte auf dem Wahlzettel bei „MLPD“ das Kreuz machen. In der linken Spalte können Sie mit der Erststimme in fast 150 Wahlkreisen für die Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD stimmen.

Sie stehen bei MLPD oder weiter unten mit dem Kennwort „Internationalistisches Bündnis“.

Entweder mit Personalausweis und Wahlbenachrichtigung im Wahlamt/Rathaus vor dem Wahltermin wählen gehen. Oder zu Hause: Stimmzettel mit der Wahlbenachrichtigung per Post oder mündlich beantragen, wählen und zeitig vor dem Wahltag portofrei abschicken.

Unser Wahlkampf wird nicht mit Steuergeldern oder Bestechungsgeldern von Konzernen finanziert, sondern vollständig aus Spenden der Trägerorganisationen, der Wählerinitiativen und vielen, vielen einzelnen Unterstützern getragen.

Internationalistisches Bündnis
IBAN: DE82 4525 0035 0000 7106 57
Sparkasse Witten
Stichwort: Wahlkampf InterListe MLPD