Bundestagswahl
Unsere Antworten im Wahlswiper
Beim Wahlswiper werden die Parteien zur Bundestagswahl gefragt, wie sie zu diversen Themen stehen. Hier unsere Antworten dazu.
Soll der Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro angehoben werden?
ja
Das ist das Mindeste - gerade angesichts der anziehenden Inflation! Zugleich bekämpfen wir es, dass Mindestlöhne für die Senkung des allgemeinen Lohnniveaus ausgenutzt werden. Die internationalistische Liste/MLPD steht für den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft für höhere Löhne und Gehälter. Für einheitliche Tarifverträge in ganz Deutschland.
Soll es ein Recht auf Home-Office geben?
ja
Es muss klar definierte gesetzliche Rechte der Beschäftigten geben – und zwar zur Arbeit zu Hause, wie im Betrieb unter Kolleginnen und Kollegen. Ein Recht auf Home-Office - wo es umsetzbar ist - ist gerade in Pandemiezeiten sehr wichtig. Es braucht aber auch umfassende Schutzrechte in den Betrieben für die Arbeiter und Angestellten, statt dort die Produktion für den Profit unter allen Umständen aufrechtzuerhalten!
Soll für öffentliche Projekte des Landes immer ein erhöhter Mindestlohn gezahlt werden?
ja
Auch das ist das Mindeste! Wir sind für eine Tariftreueregelung., Das stärkt die Tarifverträge, die die Gewerkschaften erstreiten.
Soll Deutschland die NATO verlassen?
ja
Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis. Der Konkurrenzkampf zwischen Imperialisten ist nie im Interesse der Arbeiterklasse und der Volksmassen. Wir treten ein gegen jegliche imperialistische Aggression und auch dagegen, dass der deutsche Imperialismus das dann aggressiv außerhalb der NATO verwirklicht.
Soll die Erdgas-Pipeline Nordstream 2 in Betrieb genommen werden?
nein
Wir hätten das eher neutral beantwortet, denn: Wir lehnen es ab, wie diese Pipeline zum Gegenstand der psychologischen Kriegsvorbereitung gegen Russland und des imperialistischen Konkurrenzkampfes gemacht wird. Zugleich sind wir gegen die Verbrennung von Erdgas, das klimaschädliches CO2 erzeugt. Auch die Einfuhr von Fracking-Gas aus den USA lehnen wir ab.
Soll es ein deutschlandweites Zentralabitur geben?
ja
Wir kritisieren Länderchaos und die unzureichende Beachtung unterschiedlicher Bedingungen. Aber die Frage der Zuständigkeiten ist nicht entscheidend: das bürgerliche Bildungssystem zielt z.B. mit dem heutigen Prüfungssystem auf Konkurrenzdenken, Aufstiegsmentalität und verbreitet antikommunistische Geschichtsfälschung. Für ein kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule!
Sollen die Kitagebühren abgeschafft werden?
ja
Für ein kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule!
Soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben?
ja
Wir fordern: Kostenlose qualifizierte Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen! Dafür müssen die Schulen ausgebaut und mit mehr Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern ausgestattet werden.
Soll es eine Schulpflichtverlängerung für 16- bis 18-Jährige ohne Schulabschluss geben?
nein
Das in den Schulen praktizierte System der Trennung von Theorie und Praxis ist für die Jugendlichen nicht förderlich. Es braucht Ausbildungsplätze!
Sollen Behindertenwerkstätten schrittweise abgeschafft und Menschen mit Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt eingegliedert werden?
ja
Diese Richtung der Inklusion unterstützen wir. Zudem: Die Löhne von 155 Euro pro Monat (2019) für Menschen mit Behinderung sind skandalös niedrig. Auch Menschen mit Behinderung schaffen Werte. Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in das gesellschaftliche Leben und volle Übernahme aller Kosten für ein menschenwürdiges Leben durch Monopole und Staat!
Sollen Volksentscheide für wichtige Sachfragen auf Bundesebene eingeführt werden?
ja
Volksbefragung und Volksentscheide sind wichtige demokratische Rechte. Sie können genutzt werden, um den kämpferischen Zusammenschluss der Menschen für ihre Forderung und Interessen zu verstärken.
Soll das Wahlalter für die Bundestagswahl auf 16 Jahre gesenkt werden?
ja
Die Internationalistische Liste/MLPD fordert die Herabsetzung der Volljährigkeit und des aktiven und passiven Wahlrechts auf 16 Jahre.
Soll es einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Breitbandversorgung geben?
ja
Das ist ein Schritt im Kampf um die Schaffung flächendeckender, freier Zugänge zu Internet und Telekommunikation unabhängig von Einkommen und Aufenthaltsstatus. Es ist auch für kleinere Betriebe und Selbständige wichtig.
Soll die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgeschafft werden?
nein
Die Internationalistische Liste/MLPD ist für wirksamen Datenschutz. Und: Wir sind gegen Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung durch den bürgerlichen Staat. Systematisch werden die Persönlichkeitsrechte abgebaut. Die demokratischen Rechte und Freiheiten auch im Internet müssen verteidigt und ausgebaut werden – auf antifaschistischer Grundlage. Dass Faschisten oder kriminelle Mafia-Organisation schärfer überwacht werden, ist dagegen richtig. Wir fordern auch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung.
Soll der Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf entkriminalisiert werden?
neutral
Hierzu gibt es in der Internationalistischen Liste/MLPD unterschiedliche Ansichten. Die MLPD selbst lehnt die Legalisierung von Cannabis ab.
Soll die Subventionierung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) bei der Netzeinspeisung in Deutschland abgeschafft werden?
nein
Es gibt ja schon Senkungen der EEG-Umlage zu Gunsten der Industrie. Erneuerbare Energien müssen strikter gefördert werden. Die Internationalistische Liste/MLPD fordert: Stopp CO₂-Bepreisung auf Kosten der Massen! Forcierte Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare saubere Energien bis 2030 auf Kosten der Profite, vor allem aus Wind, Solaranlagen, Wasser und Bioabfällen!
Sollen alle noch laufenden Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden?
ja
Die höchstgefährliche Atomenergie ist keine "Brücke" zu erneuerbaren Energien. Deren Ausbau muss beschleunigt werden. Die Stillegung der AKW muss auf Kosten der Betreiber erfolgen.
Soll der Kohleausstieg bereits 2030 anstatt wie bisher vorgesehen 2038 erfolgen?
ja
Wir gehen noch weiter: Sofortige Stilllegung aller Braunkohle-Kraftwerke und Verbot der Verbrennung fossiler Energieträger ab 2030! Vergleichbare Ersatzarbeitsplätze für alle Beschäftigten, vorrangig im Umweltschutz! Arbeitsplätze und Umweltschutz gehören für uns untrennbar zusammen!
Soll die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausgebaut werden?
nein
Die beschleunigte Entwicklung der EU zu einem weltweit agierenden imperialistischen Akteur muss abgelehnt werden. Auflösung der NATO, der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!
Soll Deutschland aus der Europäischen Union austreten?
nein
Das würde begrüßenswerter Weise die imperialistische EU schwächen. Wir unterstützen aber genauso wenig nationalstaatlich-imperialistische Pläne Deutschlands und die entsprechende nationalistische Propaganda, speziell von der AfD.
Sollen EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, weniger Geld aus dem EU-Haushalt erhalten?
ja
Wir fordern ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage und ein Recht auf Flucht. Ultrareaktionäre Regimes sind dagegen Vorreiter der Bekämpfung von Flüchtlingen. Wir kritisieren aber auch die Heuchelei der EU, die mit z.B. Frontex selbst Flüchtlinge zurück ins Meer und den Tod treibt.
Soll eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU möglich sein?
ja
Diese Forderung richtet sich an kleinere kapitalistische oder imperialistische Länder zu Gunsten der führenden imperialistischen Länder wie Deutschland. Damit würde in solchen Ländern noch rigorosere Maßnahmen gegen die Massen gefördert. Die werktätigen Massen der Ländern Europa müssen sich auf einen länderübergreifenden Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihre Schultern vorbereiten.
Soll eine Vermögenssteuer erhoben werden?
ja
Unbedingt! Vermögensbezogene Steuern liegen in Deutschland im Vergleich mit anderen Industriestaaten 50 % unter dem Durchschnitt und bringen nur ein Aufkommen von 0,9 % des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig: entschiedene Senkung der Massensteuern!
Soll der Spitzensteuersatz von 42 % zukünftig erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro oder mehr greifen und nicht schon ab rund 58.000 Euro?
nein
Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!
Soll die Schuldenaufnahme durch den Bund nach der Corona-Pandemie wieder begrenzt werden (Schwarze Null)?
nein
Hier wäre ein kritisches neutral angebrachter. Denn letztlich wird die erhöhte Staatsverschuldung auf die Massen abgewälzt. Allerdings verfolgt die Politik der sogenannten „Schuldenbremse“ eine weiteres Umverteilung von unten nach oben mit Ausbluten der Kommunen und den verschärften Abbau der Sozialleistungen für die Massen. Wir kämpfen gegen jede Art der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen und die Natur.
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?
nein
Nicht auf Kosten der Massen! Wir treten grundsätzlich für eine Erhöhung der Unternehmenssteuern ein, Senkung der Massensteuern und Abschaffung der indirekten Steuern.
Sollen die Steuern für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten gesenkt werden?
nein
Die Monopole nutzen sog. „strukturschwache Regionen“ aus, um noch mehr Subventionen zu kassieren, Arbeiterrechte zu schleifen usw. Eine gezielte Förderung von Kleinbetriebn auf Kosten der Monopolprofite ist sicher sinnvoll, aber nicht durch allgemeine Stuersenkungen für Kapitalisten.
Soll das Ehegattensplitting abgeschafft werden?
ja
Wir sind dagegen, die Steuern für Eheleute ohne Kinder zu erhöhen. Aber das Ehegattensplitting gehört generell abgeschafft, zugunsten der Senkung der Steuern für kleine und mittlere Einkommen: gegen jede Bevorzugung bestimmter Beziehungsformen!
Soll ein Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der bisherigen Corona-Politik eingesetzt werden?
ja
Das bürgerliche Krisenmanagement hat krass versagt! Hier ist auch noch viel aufzuklären – aber nicht im Sinne der Corona-Leugner und faschistischen Querfront. Zugleich haben wir keine Illusionen in einen bürgerlichen Untersuchungsausschuss und fördern besonders die Kritik aus der Arbeiterklasse, der Frauen und der Jugend.
Soll eine Änderung des Geschlechts im Personalausweis zukünftig per Selbstauskunft ohne weitere ärztliche Überprüfung möglich sein?
ja
Wir sind für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
Soll aktive Sterbehilfe in Deutschland erlaubt werden?
nein
Wir respektieren das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Tod. Die aktive Sterbehilfe lehnen wir aber ab.
Soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden?
ja
Schluss mit der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen - ersatzlose Streichung der §§ 218/219 StGB! Wir fördern aber keine „Werbung“, sondern allseitige Information und gründliche über die Möglichkeiten und Probleme des Schwangerschaftsabbruchs. Mit dem ngeblichen „Werbeverbot“ werden selbst minimale Hinweise dazu kriminalisiert.
Soll die private Krankenversicherung zu Gunsten einer allgemeinen Bürgerversicherung umgestaltet werden?
ja
Dies wäre eine kleine Verbesserung im Rahmen des heutigen Krankenversicherungssystems. Wir sind für eine gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Beh andlung aller dauerhaft in Deutschland Lebenden! Für die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer. Das würde Kleinbetriebe mit vielen Beschäftigten und geringem Umsatz entlasten. Umsatzstarke Großunternehmen und Großbanken mit geringem Lohnanteil am
Umsatz müssten dann mehr einzahlen, die Beschäftigten würden von ihrem Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet.
Soll es eine Zuckersteuer für Lebensmittel geben?
nein
Wir sind für Aufklärung und Gesundheitserziehung über Lebensmittelqualitäten, aber gegen eine steuerliche Bestrafung, die wieder zuerst Haushalte mit kleinem Einkommen träfe.
Soll gendersensible Sprache in Hochschulen und Verwaltung verpflichtend eingeführt werden?
ja
Die Internationalistische Liste/MLPD lehnt es ab, nur die männliche Form in der Sprache zu verwenden. Sie berücksichtigt in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche geschlechtliche Identitäten. Über die Art und Weise und Reichweite der gesellschaftlichen Ausgestaltung solcher sprachlichen Veränderungen gibt es im Bündnis unterschiedliche Meinungen.
Soll eine zentrale Beschwerde- und Ermittlungsstelle für Rassismus in der Bundespolizei eingerichtet werden?
ja
Rassistische Handlungsweisen und Polizeigewalt sind ein Kern der Tendenz zur Faschisierung des Staatsapparates, die bekämpft werden muss.
Soll der Verfassungsschutz ausgebaut werden?
nein
Auflösen statt ausbauen! Der strikt antikommunistische Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz hat sich nicht zuletzt mit seiner tiefen Verstrickung in die faschistischen Terrorgruppe NSU völlig diskreditiert und gehört bundesweit und auf Länderebene aufgelöst, seine Verbrechen aufgeklärt und die Verantwortlichen bestraft.
Soll die Wehrpflicht bzw. ein verpflichtendes soziales oder ökologisches Jahr als Ersatzdienst wieder eingeführt werden?
nein
Der Übergang zur Berufsarmee war Ausdruck der reaktionären Entwicklungen, um imperialistische Kriege im Ausland und den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu erleichtern. Aber: Wir sind gegen die Militarisierung der Gesellschaft.
Zum sozialen Jahr: Viele Kräfte in der Internationalistischen Liste/MLPD wie die MLPD fördern den uneigennützigen Dienst an der Allgemeinheit im Sinne der sozialistischen „Subbotniks“. Heute dient das zum Beispiel dem Aufbau und der Pflege von Einrichtungen der Arbeiterbildung und -Kultur. In der heutigen kapitalistischen Gesellschaft wird das Ehrenamt aber als Lückenbüßer für mangelhafte staatliche Sozialeinrichtungen und zur Lohndrückerei missbraucht.
Soll die Bundespolizei zur Fahndung Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfen?
nein
Die Sicherheit der Menschen wird vorgeschoben, um den Ausbau der staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen, die sich vor allem gegen Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten richten. Videoüberwachung verhindert keine faschistischen Anschläge
Soll die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden?
nein
Drohnen sind offensives, aggressives Kampfmittel, das zunehmend in imperialistischen Kriegen eingesetzt wird auch zur Verfolgung und Liquidierung missliebiger fortschrittlicher und revolutionärer Personen benutzt wird.
Soll die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei volle Amtszeiten begrenzt werden?
ja
Wichtiger wäre es, dass jede Amtsträgerin/jeder Amtsträger von denen, die sie/ihn gewählt haben, auch jederzeit abberufen werden kann, damit er/sie deren Interessen verpflichtet ist – und nicht ihren/seinen. So werden wir das im Sozialismus machen.
Sollen die Kompetenzen der Länder im Verhältnis zum Bund gestärkt werden?
nein
Sollen in Deutschland predigende Imame auch in Deutschland ausgebildet werden müssen?
nein
Wir treten für die persönliche Religionsfreiheit ein wie für die strikte Trennung von Staat und religiösen Gemeinschaften jedweder Richtung. Wir sind gegen isalimstisch verbrämten Faschismus, machen uns aber auch keine Illusionen in die Reliogionausbildung im imperialistischen Deutschland.
Soll der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Medien erhöht werden?
nein
Die bürgerlichen Massenmedien – ob privat oder „öffentlich-rechtlich“ - dienen hier der Manipulierung der öffentlichen Meinung. Wir fordern: Freier Zugang zu den Massenmedien für Internationalisten, Revolutionäre, MarxistenLeninisten und alle fortschrittlichen Kräfte!
Soll das Ausbringen von Pestiziden in Natur- und Trinkwasserschutzgebieten untersagt werden?
ja
Wieso ist das eigentlich in vielen Bundesländern erlaubt? Wir fordern: Durchsetzung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechter Tierhaltung in der Landwirtschaft gegen Großagrarier und Agrarkapitalisten!
Aktiver Tierschutz! Kampf um den Erhalt der Artenvielfalt!
Soll eine Emissionsabgabe für landwirtschaftliche Betriebe je nach Größe des Tierbestands eingeführt werden?
nein
Auch in der Landwirtschaft muss für den Schutz der natürlichen Umwelt gekämpft werden. Aber nicht auf Kosten kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe. Belastung nur für Großagrarier, Agrarindustrie und Handelskonzerne. Hier müssten Grenzwerte eingeführt werden, ab wann so etwasw gilt.
Sollen Schlachtbetriebe gewährleisten, dass Tiere für den gesamten Schlachtvorgang betäubt sind?
ja
Wir sind für aktiven Tierschutz!
Soll die Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern erleichtert werden?
nein
Straftaten sind Straftaten. Sie müssen verfolgt und geahndet werden, wo sie begangen wurden. Gegen Nationalismus!
Soll das Beschäftigungsverbot für Geflüchtete während des Asylverfahrens abgeschafft werden?
ja
Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit vollen gleichen Rechten fördert Kennenlernen und Zusammenhalt deutscher und migrantischer Arbeiterinnen und Arbeiter und ermöglicht einen selbständigen Lebensunterhalt.
Soll Deutschland Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte gezielt fördern, z. B. durch Vorbereitungskurse in den Herkunftsländern?
nein
Arbeitsmigration gibt es seit Jahrhunderten und sie spielt bei allem Leid, das mit Auswanderung einhergeht, eine fortschrittliche Rolle. Die Regierung regelt das allerdings strikt nach den Bedürfnissen der Monopole. Die Internationalistische Liste/MLPD ist gegen Regelungen, die nur speziell ausgebildete Fachkräfte ins Land lassen wollen und sogar gezielt Fachkräfte aus abhängigen Ländern abwerben, die dort dringend benötigt werden.
Soll das Renteneintrittsalter im Laufe der nächsten Jahre bis auf 68 Jahre angehoben werden?
nein
Stattdessen: Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen. Herabsetzung des Rentenalters bei Männern auf 60 und bei Frauen aufgrund ihrer doppelten Belastung sowie bei Schicht- und Schwerarbeitern auf 55
Jahre – bei vollem Rentenausgleich! Gleiche Rentenhöhe in Ost und West!
Soll es auch bei nicht ehelichen Kindern ein gemeinsames Sorgerecht ab Geburt geben?
ja
Ein gemeinsames Sorgerecht stärkt die Rechte und Pflichten von Müttern und Väter unabhängig vom Ehestand. Gegen die Diskriminierung nichtehelicher Lebensgemeinschaften.
Soll die CO²-Besteuerung auch nach 2025 weiter erhöht werden?
nein
CO²-Steuern lösen das Problem nicht und belasten den Verbraucher. Wirksamer Umweltschutz funktioniert nur im Kampf gegen die Internationalen Monopole und auf Kosten ihrer Profite. Stattdessen ist der neueste Schrei die CO2-Bepreisung. Ähnlich wie damals mit der sog. „Solidaritätssteuer“ soll dem „kleinen Mann/Frau“ Geld aus der Tasche gezogen werden. Was bringt‘s fürs Klima? Pendler müssen weiter, nur eben mit noch teurerem Sprit, mit dem Auto zur Arbeit fahren, solange der Nahverkehr so schlecht ist. Nicht mit uns. Stopp CO2-Bepreisung auf Kosten der Massen!
Sollen ab 2030 nur noch emissionsfrei fahrende Autos zugelassen werden?
ja
Autos mit Verbrennungsmotor müssen bis 2030 ersetzt werden durch einen Mix aus batterie-, brennstoffzellen-, wasserstoffbetriebenen und direkt Strom abnehmenden Fahrzeugen. Der Gütertransport muss v.a. von der Straße auf die Schiene und Wasserwege verlagert werden. Der ÖPNV gehört umweltverträglich ausgebaut und kostenlos angeboten, der Fahrradverkehr muss gefördert werden. Der Strom für Elektromotoren, ÖPNV und Bahn muss aus regenerativer Energie sein.
Soll es ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen geben?
ja
Die Parole „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist Ausdruck eines rücksichtslos-egoistischen Freiheitsbegriffs. Das Tempolimit würde das Fahrverhalten auf den Autobahnen beruhigen, den Verkehrsfluss sogar fördern, Energie sparen und die Unfallzahlen weiter nach unten drücken.
Soll ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden?
ja
Allerdings hat die „Mietpreisbremse“ der Regierung kaum Wirkung auf die Mietsteigerungen, besonders in Ballungsgebieten gehabt. Wir fördern den Zusammenschluss der Mieterinnen und Mieter gegen explodierende Mieten und Nebenkosten – für bezahlbaren, umweltgerechten und lebenswerten Wohnraum. Aber: Das Wohnen ist im Kapitalismus eine Ware. Lösbar ist die Wohnungsfrage erst im Sozialismus, wo die Bedürfnis der Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht mehr die Profite der Monopole.
Soll der Begriff der "Rasse" aus dem Grundgesetz (Artikel 3) gestrichen werden?
ja
Der Begriff menschlicher Rassen ist wissenschaftlich überholt und widerlegt. Es gibt keine „Menschenrassen“. Wichtig ist aber, dass jede Art rassistischer Diskriminierung verboten wird.
Sollen in Deutschland die Verteidigungsausgaben von knapp 1,4 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden?
nein
Deutsche Truppen mischen in Auslandseinsätzen in immer mehr Ländern mit, beschlossen von Bundesregierungen unter SPD und Grünen, CDU/CSU und FDP. Als Top-Waffenexporteur an Diktatoren aller Art oder mit eigenen Truppen auch in völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen von Afrika bis Afghanistan. Deutschland selbst rüstet massiv auf. Der Antimilitarist Karl Liebknecht erklärte schon zu Zeiten des I.Weltkriegs: Diesem System keinen Mann und keinen Groschen. Deutsche Truppen – raus aus dem Ausland!
Soll das in Artikel 3 des Grundgesetzes enthaltene Diskriminierungsverbot um die Merkmale sexuelle Identität und Orientierung ergänzt werden?
ja
Sexuelle Identität und Orientierung sind Privatsache; ihre Diskriminierung ist zu ächten.
Soll die Blutspendeverbot komplett abgeschafft werden, so dass auch Männer Blut spenden dürfen, die Geschlechtsverkehr mit Männern haben?
ja
Die bisherige Regelung wird heute von allen relevanten Experten abgelehnt.