Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau - Eine Streitschrift

Die Lebensbedingungen der breiten Massen in Deutschland verschlechtern sich seit der Wende zum Abbau sozialer Reformen zu Beginn der 80er Jahre. Dadurch sind grundlegende Lebensbedürfnisse in Frage gestellt. Neben der Verschärfung der Ausbeutung der Lohnarbeit und der Massenarbeitslosigkeit als Dauererscheinung ist dabei vor allem die besondere Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen offen hervorgetreten. Die Frauen haben besonders durch ihre Einbeziehung in die gesellschaftliche Produktion und in die verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen ein neues Selbstbewusstsein herausgebildet. Das hat den Kampf um ihre Befreiung wieder verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Dieser Kampf steht in untrennbarer Wechselbeziehung mit der Entwicklung des proletarischen Klassenkampfs.

Umso schwerer wiegen die Versäumnisse und Fehler der marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung auf diesem Gebiet in den letzten Jahrzehnten. Insbesondere wurde die theoretische Arbeit zur systematischen Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus bezüglich des Kampfs um die Befreiung der Frau und seines untrennbaren Zusammenhangs mit dem proletarischen Klassenkampf vernachlässigt. Die theoretischen Grundlagen, die Marx, Engels und Lenin dafür bereits gelegt hatten, wurden verdrängt und so wurde Spielraum gelassen für reformistische und revisionistische Verfälschungen dieser Grundlagen.

Das erleichterte es dem bürgerlichen Feminismus in Deutschland, einen gehörigen Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung zu bekommen und die Frauenbewegung weitgehend auf die Verwirklichung formaler Gleichberechtigung einzuengen.

Der kleinbürgerliche Feminismus gewann nach dem Scheitern der Studentenbewegung der 60er Jahre zeitweilig einen beherrschenden Einfluss auf die Frauenbewegung. Im Unterschied zum bürgerlichen Feminismus erreichte er gerade das aktive und kämpferische Potenzial unter den Frauen. Bei aller Radikalität gelang es der kleinbürgerlichen Frauenbewegung allerdings höchstens, die Realität der gesellschaftlichen Ungleichheit von Frauen und Männern ins Bewusstsein zu rücken und der Gesellschaft einige Reformen abzutrotzen. Sicher hat sie auch dazu beigetragen, dass das Selbstbewusstsein vieler Frauen gewachsen ist und dass eine Reihe gesellschaftlicher Tabus aufgebrochen werden konnten. Zu einer tatsächlich gesellschaftsverändernden Rolle war der kleinbürgerliche Feminismus aber nie in der Lage. Stattdessen hatte er eine desorganisierende Wirkung auf die kämpferische Frauenbewegung.

Den Herrschenden war es ein Leichtes, den kleinbürgerlichen Feminismus nach anfänglichen Auseinandersetzungen in ihr gesellschaftserhaltendes System der kleinbürgerlichen Denkweise einzubauen. Mit einem Netzwerk von reformistischen und feministischen Frauenprojekten, mit der Gewährung umfangreicher Medienöffentlichkeit und staatlicher Förderung wird die kleinbürgerlich-feministische Denkweise seither systematisch zur Spaltung der kämpferischen Arbeiter- und Volksbewegung eingesetzt und als Damm gegen die Hinwendung der selbständig organisierten Frauenbewegung zum revolutionären Klassenkampf. In dieser Rolle ist der kleinbürgerliche Feminismus sogar direkt reaktionär.

Ohne den kleinbürgerlichen Feminismus zu überwinden, kann die kämpferische Frauenbewegung ihre strategische Rolle im revolutionären Klassenkampf nicht ausfüllen! Ohne entschiedene Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus und der auf ihm beruhenden Lehre von der Denkweise kann die Überlegenheit der proletarischen Denkweise im Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise in der kämpferischen Frauenbewegung nicht hergestellt und der kleinbürgerliche Feminismus nicht überwunden werden!

In Westdeutschland wurde seit Ende der 70er Jahre die formelle rechtliche Gleichstellung der Frauen weitgehend verwirklicht. Umso deutlicher erscheint seither ihre tatsächliche gesellschaftliche Benachteiligung. Nur einer Minderheit ist aber klar, dass diese durch die kapitalistische Produktionsweise und die damit verbundene Lebensweise in der bürgerlichen Gesellschaft bedingt ist.

Solange die DDR dem Kurs des sozialistischen Aufbaus folgte, war sie diesbezüglich der BRD haushoch überlegen. Doch mit der Restauration des Kapitalismus seit Ende der 50er Jahre brach der Prozess der Befreiung der Frau ab. Alles wurde nun der profitablen Einbeziehung weiblicher Arbeitskräfte in den Produktionsprozess untergeordnet. Zwar war die gesellschaftliche Stellung der Frauen in der DDR immer noch ungleich höher als im wiedervereinigten Deutschland, dennoch war »die befreite Frau in der DDR« aufgrund der Restauration des Kapitalismus nie mehr als ein Mythos.

Die Kritik an der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Lebensweise der Gesellschaft bildet eine notwendige Grundlage für einen zielklaren Kampf um die Emanzipation der Frau. Sie darf sich dabei keinesfalls auf die besondere Lage der Frauen einschränken, sondern muss das ganze System der Ausbeutung und Unterdrückung im staatsmonopolistischen Kapitalismus in allen seinen Seiten aufdecken. Die soziale Befreiung der Arbeiterklasse und die Befreiung der Frau sind zwei Seiten des gemeinsamen Kampfs für eine befreite, sozialistische Gesellschaft.

Die kämpferische Frauenbewegung muss sich neben den proletarischen Frauen als entscheidendem Kern aus Angehörigen mehr oder weniger aller Schichten der Bevölkerung zusammensetzen. Nur so kann sie zum wichtigsten Bindeglied zwischen der Arbeiterbewegung und der übrigen Massenbewegung im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für den Sozialismus werden. Diese gewaltige Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie den Zusammenhang von sozialer Befreiung und Befreiung der Frau in der heutigen gesellschaftlichen Wirklichkeit begreift. Dazu soll diese Nummer des theoretischen Organs der MLPD beitragen.

Mit dem Wechsel von der ultrarechten Kohl/Kinkel-Regierung zu einer sozialdemokratisch geführten Schröder/Fischer-Regierung nach der Bundestagswahl im September 1998 hat sich die soziale Hauptstütze der Monopolherrschaft verschoben. Die neue Regierung gibt unter anderem vor, die Gleichstellung von Mann und Frau »zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt« machen zu wollen. Das System der kleinbürgerlichen Denkweise wurde unter der neuen Regierung zur hauptsächlichen Regierungsmethode, mit der die Monopolpolitik verwirklicht werden soll. Das erfordert umso dringlicher, die marxistisch-leninistische Position zur Befreiung der Frau zu schärfen und in die Öffentlichkeit zu tragen.

Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG

Dort werden die allgemeinen Prinzipien und die Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus nach der Oktoberrevolution unter der Führung von Lenin ausgewertet:

Dort heißt es unter der Überschrift: Die sozialistische Gesetzgebung und Massenmobilisierung zur Befreiung der Frau nach der Oktoberrevolution 1917 uner anderem:

„Die Oktoberrevolution in Russland setzte das international leuchtende Signal für den einzig gangbaren Weg der Befreiung der Frau im Sozialismus.

Russland war zur Zeit der Oktoberrevolution 1917 ein extrem armes, vom I. Weltkrieg ausgeblutetes und in Bezug auf die Stellung der Frauen besonders rückständiges Land. Bereits im Dezember 1917 – als noch nicht einmal das ganze Land befreit war – wurden weit gehende Gesetze erlassen, die den Boden zur Befreiung der Frau ebnen sollten. 1919 fasste Lenin den in diesen Gesetzen enthaltenen prinzipiellen Unterschied von Kapitalismus und Sozialismus zusammen:

»Die Lage der Frau zeigt besonders sinnfällig den Unterschied zwischen bürgerlicher und sozialistischer Demokratie ... Die bürgerliche Demokratie ist eine Demokratie wohlklingender

Phrasen, feierlicher Worte, schwülstiger Versprechungen und lautstarker Losungen von Freiheit und Gleichheit, mit denen jedoch in Wirklichkeit die Unfreiheit und Ungleichheit der Frau, die Unfreiheit und Ungleichheit der Werktätigen und Ausgebeuteten bemäntelt wird ... Das Joch des Kapitals, das Joch des ›heiligen Privateigentums‹, der aus der Engstirnigkeit des Spießbürgers, der Selbstsucht des kleinen Eigentümers entspringende Despotismus – das hat auch die demokratischsten Republiken der Bourgeoisie gehindert, diese schmutzigen und niederträchtigen Gesetze anzurühren. Die Sowjetrepublik, die Republik der Arbeiter und Bauern, hat diese Gesetze mit einem Schlage hinweggefegt, sie hat von der bürgerlichen Lüge und der bürgerlichen Heuchelei keinen Stein auf dem anderen gelassen.« (»Die Sowjetmacht und die Lage der Frau«, Lenin, Werke, Bd. 30, S. 104–106)

Die bis dahin allein gültige und obligatorische kirchliche Eheschließung wurde Privatangelegenheit und durch eine einfache staatliche Registrierung ersetzt. Die strikte Trennung von Kirche und Staat wurde so unterstrichen. Das Scheidungsrecht war kurz und einfach. Im ersten Absatz hieß es: »Die Ehe wird geschieden, wenn beide Eheleute oder auch nur einer von ihnen es wünschen.« (»Dekrete der Sowjetmacht«,Bd. 1, Staatlicher Verlag für Politische Literatur, Moskau 1957, S. 237) Es gab keine Kosten und äußeren Zwänge – außer einer geringen Gebühr für die Registrierung. Uneheliche Kinder wurden mit den ehelich geborenen rechtlich völlig gleichgestellt. ...

Im Oktober 1918 ergänzte ein Familiengesetz das grundsätzlich gemeinsame Sorgerecht der Eltern, in dem besonders auf Einvernehmlichkeit der Eltern Wert gelegt wurde. Die Rechte der Kinder wurden gestärkt – so wurde zum Beispiel verboten, Kinder in der Erziehung körperlich zu züchtigen. ...

Für die Fabrikarbeit von Frauen wurden unverzüglich besondere Schutz- und Vorrechte eingeführt. Im Dekret über den 8-Stunden-Tag (November 1917) wurde für Frauen die Nachtarbeit, die Arbeit unter Tage und die Überstundenarbeit untersagt. Mütter erhielten bezahlten Urlaub von je acht Wochen vor und nach der Geburt. Stillende Mütter erhielten bis zum neunten Monat nach der Geburt zusätzliche materielle Unterstützung (zum Beispiel erhöhte Milchrationen, Belieferung mit Stoff usw.). Ihre Arbeitszeit wurde – bei vollem Lohnausgleich – auf sechs Stunden täglich begrenzt. Außerdem standen ihnen alle drei Stunden dreißigminütige bezahlte Still- und Betreuungszeiten zu.

Auch im Sexualstrafrecht gab es revolutionäre Neuerungen. Abtreibung und Homosexualität waren straffrei. Zuhälterei und Kuppelei wurden streng verfolgt, nicht aber die einzelnen Prostituierten. Ihnen wurden Angebote zur Arbeitsaufnahme und zur Unterbringung in Heimen gemacht.

Bei aller Fortschrittlichkeit verwirklicht auch die Gesamtheit dieser Gesetze und Maßnahmen noch nicht die Befreiung der Frau. Sie bedeuteten die Durchsetzung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten für Frauen, wozu kein kapitalistisches Land bis dahin auch nur annähernd in der Lage gewesen war. Dazu führte Lenin aus:

»Das ist nur der erste Schritt zur Befreiung der Frau ... Der zweite und wichtigste Schritt ist die Abschaffung des Privateigentums am Grund und Boden, an den Fabriken und Werken. Dadurch und nur dadurch wird die Bahn frei gemacht für die vollständige und tatsächliche Befreiung der Frau, für ihre Befreiung von der ›häuslichen Sklaverei‹ durch den Übergang vom vereinzelten Kleinhaushalt zum vergesellschafteten Großhaushalt.

Dieser Übergang ist schwierig, denn es handelt sich hier um die Umgestaltung einer zutiefst eingewurzelten, gewohnten, erstarrten, verknöcherten ›Ordnung‹ (in Wahrheit eines unge-

heuerlichen und barbarischen Zustands und nicht einer ›Ordnung‹). Aber dieser Übergang hat begonnen, das Werk ist in Angriff genommen, den neuen Weg haben wir beschritten.« (»Der

internationale Frauentag«, 1921, Lenin, Werke, Bd. 32, S. 160 – Hervorhebung Red. RW)

(Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel „Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau“ S.206 - S.210)

Ausführlich wird in diesem Buch im folgenden der Kampf um die Denkweise der Massen zur Verwirklichung der Befreiung der Frau im Sozialismus behandelt – um die Lehren und Schlussfolgerungen für den heute zu führenden Kampf zu ziehen.

Die Masse der Frauen ist in allen bisherigen Klassengesellschaften mehrfach unterdrückt. Zum einen als Teil der ausgebeuteten und unterdrückten Schichten. Zum anderen sorgt ein ganzes System der besonderen Unterdrückung der Frau für die systemerhaltende Wahrnehmung ihrer Funktionen in der Produktion und Reproduktion des menschlichen Lebens. Diese wiederum hat zwei grundlegende Seiten:

1. die Erhaltung und ständige Reproduktion bestehenden menschlichen Lebens, insbesondere von Arbeitskräften;
2. mit Schwangerschaft, Geburt, Ernährung und Erziehung von Kindern die „Produktion“ neuen menschlichen Lebens. …

Die Frauen der herrschenden Klassen unterliegen nicht der mehrfachen Unterdrückung, da sie selbst Teil der unterdrückenden Klasse sind. Sie sind aber als Frauen ebenfalls Opfer der besonderen Unterdrückung. Das ist eine wichtige materielle Grundlage für die Tatsache, dass die Frauenbewegung aus mehr oder weniger allen Klassen und Schichten der Bevölkerung hervorgeht. Die besondere Unterdrückung der Frauen in den herrschenden Klassen ist aufgrund ihrer ökonomischen Abhängigkeit oft noch weitreichender als in den unterdrückten Klassen. Umgekehrt ist die Grundlage für die Unterdrückung der Frauen in den untersten Schichten und Klassen weit weniger ausgeprägt. …

In der Verantwortung der Frauen für die private Haushalts- und Familienführung liegt die materielle Grundlage für die doppelte Unterdrückung der Masse der Frauen im Kapitalismus. Diese doppelte Unterdrückung tritt durchaus nicht in erster Linie als offene Gewaltanwendung der Männer gegen die Frauen zu Tage. Diese Tatsache hat gerade in der heutigen Zeit vielfach zu dem Trugschluss geführt, dass eine besondere Unterdrückung der Frau kaum noch bestehe. Marx wies im „Kapital“ darauf hin, wie das Kapital für die Reproduktion seiner grundlegenden Existenzbedingung – den Erhalt der Arbeiterklasse – die natürlichen Lebensbedürfnisse der Menschen vereinnahmt:

„Die beständige Erhaltung und Reproduktion der Arbeiterklasse bleibt beständige Bedingung für die Reproduktion des Kapitals. Der Kapitalist kann ihre Erfüllung getrost dem Selbsterhaltungs- und Fortpflanzungstrieb der Arbeiter überlassen. Er sorgt nur dafür, ihre individuelle Konsumtion möglichst auf das Notwendige einzuschränken …“

(„Das Kapital, Erster Band“, Marx/ Engels, Werke, Bd. 23, S. 597/598) …

Durch die private Organisierung der Haushaltsführung und die unentgeltliche Hausarbeit entsteht – unabhängig von den subjektiven Einstellungen des Ehepaares – objektiv eine grundlegende ökonomische Abhängigkeit der Frau vom Mann als Ernährer, die ihr eine eigenständige ökonomische Existenz unmöglich macht. Diese Abhängigkeit setzt sich fort bis ins hohe Alter. Die Rente wird nicht aufgrund der gesellschaftlichen Lebensleistung zum Beispiel in der Kindererziehung oder Pflege von Familienangehörigen errechnet, sondern aufgrund der Bemessung der lebenslänglichen Erwerbstätigkeit und Einkommen. Sie macht die Masse der Frauen im Alter von ihrem Mann oder der Hinterbliebenenrente abhängig.