Leserbrief Antifa-Demo

Am 18. Januar verabschiedete unsere Bundesregierung mehrheitlich das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Darin enthalten sind Maßnahmen wegen der angeblichen knappen Unterbringungsmöglichkeiten von Asylbewerbern in unserem Land.

Außer Ruanda ist inzwischen auch von Ghana als sicherem 3. Staat die Rede, wohin man Geflüchtete abschieben will. Hier wird das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt.

Diese Abstimmung war Balsam auf die Seele der AfD und zeigt eindeutig die Rechtsentwicklung sämtlicher Parteien unseres sogenannten freiheitlich demokratischen Landes.

Vor diesem Hintergrund, fiel es mir als überzeugter Kommunistin schwer, das „große Bündnis für Demokratie zu unterstützen“. Von was für einer Demokratie reden wir hier frage ich mich. Ist es nicht so, dass die Herrschenden eine Politik des Kapitals machen? Den großen Konzernen wird der Preis für Strom gesenkt, während er für die Masse Bevölkerung steigt. Es wird nach reinen Profitgesichtspunkten produziert ohne Rücksicht darauf, welche Auswirkungen dies auf die Schädigung der Umwelt hat, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Schon Max Reimann von der 1956 verbotenen KPD erklärte 1951 bei der Verabschiedung des Grundgesetzes: „Wir Kommunisten werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen“.

Das ist heute die Aufgabe der aufrechten Demokraten!