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Eine wichtige Rolle spielt auch der sogenannte Rechtsstaat, insbesondere durch die Zunahme von Ungerechtigkeiten

In diesem Abschnitt wird die bürgerliche Rechtswissenschaft aufs Korn genommen. Ihre Aufgabe ist es, die bürgerliche Staats- und Familienordnung aufrecht zu erhalten und eine Klassenjustiz im Sinne der herrschenden Monopole zu praktizieren.

Durch das System der kleinbürgerlichen Denkweise gibt es allerdings auch einige Zugeständnisse an die Massen, sodass nicht jedes Gerichtsurteil eindeutig für die Herrschenden ausfällt. Das nährt viele falsche Hoffnungen in die Gerichte, obwohl die Gerichtsbarkeit im Allgemeinen keinen Ausweg aus der Lage der Arbeiterklasse und der breiten Massen darstellt. Wir bekräftigen aber auch ausdrücklich den notwendigen Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten.